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Haushaltsdiskussion in Dresden: Linke plädiert für neue Schulden

Haushaltsdiskussion in Dresden: Linke plädiert für neue Schulden

In der Debatte um die Finanzen der Stadt Dresden hat die Stadtratsfraktion Die Linke noch einmal für das Ende des Neuverschuldungsverbotes plädiert. Trotz eines „gravierenden Sanierungs- und Investitionsstaus“ halte die CDU an dieser Regelung fest.

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Geht es nach der Fraktion Die Linke soll Dresden wieder neue Schulden machen dürfen.

Quelle: dpa

„Mit dieser dogmatischen Politik wird die künftige Entwicklung Dresdens gefährdet. Der CDU ist es offenbar wichtiger, an der reinen Lehre festzuhalten, als die vorhandenen gravierenden Probleme pragmatisch zu lösen“, so der Fraktionsvorsitzende André Schollbach.

Zur Umfrage: Soll sich Dresden wieder verschulden dürfen?

Hintergrund ist das Ergebnis des Kassensturzes, das Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) vor einigen Wochen präsentiert hatte. Demnach fehlen der Stadt bis 2017 allein 282 Millionen Euro. Berücksichtigt sind dabei der Aus- und Neubau von Schulen und Kitas sowie die Großprojekte Kulturpalast, Kulturkraftwerk, Schwimmhalle Freiberger Straße sowie die Rathaussanierung. Andere Projekte wie der Ausbau des Straßenbahnnetzes oder der Umbau der Kesselsdorfer Straße sind bei dieser Rechnung nicht berücksichtigt. Vorjohann hatte dabei klargestellt, dass er trotzdem am Neuverschuldungsverbot in jedem Fall festhalten will.

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Die vielen Zuzüge und Kinder sind also Freud und Leid zugleich - zumindest für den Finanzbürgermeister.

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Die Linke hingegen fordert, Großprojekte künftig wieder über Schulden zu finanzieren. „Gerade vor dem Hintergrund der andauernden Niedrigzinsphase wäre es unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten vernünftig, die anstehenden Investitionen über Kredite mit überschaubaren Laufzeiten zu finanzieren“, so Schollbach weiter. „Dazu bedarf es einer ernsthaft geführten finanzpolitischen Diskussion."

sl

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