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Haushaltsdebatte: SPD will die Gewerbesteuer erhöhen

Haushaltsdebatte: SPD will die Gewerbesteuer erhöhen

Um die Dresdner Mieter nicht noch stärker zu belasten und dennoch Haushaltslöcher stopfen zu können, schlägt die SPD-Fraktion im Stadtrat vor, statt der Grundsteuer – wie von der Rathausspitze für den Haushalt 2013/14 geplant – die Gewerbesteuer in Dresden zu erhöhen.

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Die SPD-Fraktion im Stadtrat hat vorgeschlagen, statt der Grundsteuer die Gewerbesteuer in Dresden zu erhöhen.

Quelle: dpa

Die Grundsteuer sei seit 2003 bereits zweimal gestiegen, in Summe habe dies die Mieter in der Stadt mit rund 186 Millionen Euro belastet, argumentierte SPD-Stadtrat Thomas Blümel. Nun sei die Wirtschaft an der Reihe: Seit Jahren stagniere der Gewerbesteuer-Hebesatz bei 450 Prozent – eine Erhöhung auf 460 Prozent sei da vertretbar und könne jährlich rund fünf Millionen Euro in die Stadtkassen spülen.

Die Berechnung der Gewerbesteuer wird nach einem mehrstufigem Modell erstellt und würde beim SPD-Vorschlag – vereinfacht ausgedrückt – auf etwa 16 Prozent Gewinnsteuer hinauslaufen. Mit einem Steuerfaktor von 460 Prozent würde Dresden auf einer Höhe mit Leipzig liegen, allerdings – wie viele ostdeutsche Kommunen – über dem Gewerbesteuer-Niveau in West- und Süddeutschland.

Zudem stellen die Sozialdemokraten eine ultimative Bedingung: Die Fraktion werde dem Haushaltsplan nur zustimmen, wenn die kommunalen Krankenhäuser genug Geld für dringende Investitionen bekommen, kündigte Fraktions-Chef Peter Lames an.

Außerdem insistiert die SPD auf ihrer geliebten Kulturtaxe von einem Euro pro Bett und Übernachtung, was drei Millionen Euro jährliche Mehreinnahmen für die Stadt bedeuten würde. Weitere zehn Millionen Euro ließen sich sparen, wenn das Rathaus mehrfach verzögerte Investitionsprojekte, die im Zeitplan ohnehin hinterherhinken, aus dem Haushalt streiche. Dazu gehören laut SPD viele kleine Anschaffungen, aber auch die Sanierung des nördlichen Teils der Königsbrücker Straße jenseits der Stauffenbergallee. „Das wird in den nächsten zwei Jahren sowieso nichts“, ist sich Stadtrat Axel Bergmann sicher. Im Gegenzug könne man zum Beispiel das unterfinanzierte Sozialticket für arme Dresdner und das Schütz-Konservatorium vernünftig ausstatten.

Heiko Weckbrodt

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