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Hauchdünne Mehrheit für drei Einkaufssonntage

Hauchdünne Mehrheit für drei Einkaufssonntage

Das wäre fast ins Auge gegangen: Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) zur Kur, vier Stadträte aus dem bürgerlichen Lager mit der Grippe im Bett - die Mehrheiten im Stadtrat gestern Abend waren wackelig.

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Nicht mit dem kommunistischen Manifest, sondern der Bibel: Linke-Chef André Schollbach las aus der Heiligen Schrift.

Quelle: Dietrich Flechtner

Sehr wackelig. Bei der offenen Abstimmung zu den Sonntagsöffnungen in diesem Jahr fiel der Antrag der FDP sogar mit 32 gegen 31 Stimmen durch. Liberalen-Chef Holger Zastrow beantragte namentliche Abstimmung. Zwei "Bürgerliche" kamen noch in den Saal und die Vorlage wurde mit 33 zu 32 Stimmen angenommen. Damit können die Dresdner und ihre Gäste am 6. Oktober sowie am zweiten und vierten Advent shoppen.

In einer turbulenten Debatte schoss Linke-Fraktionschef André Schollbach den Vogel ab: Er zitierte das "Wort Gottes" aus einer eigens mitgebrachten Bibel, unterbrochen von wütenden Zwischenrufen aus dem bürgerlichen Lager. Der Linke hatte aber auch weltliche Argumente: In einer hektischen Zeit gewinne der Sonntag als Tag der Entschleunigung an Bedeutung. "Aber es gibt immer wieder Angriffe der Neoliberalen auf den Sonntag."

Ähnlich argumentierte SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Lames: Der Sonntag müsse den Familien gehören und dürfe nicht dem Kommerz geopfert werden. Der Stadtrat habe die Chance, sich dem gesellschaftlichen Trend nach "Shopping, Shopping und nochmals Shopping" entgegenzustellen und könne Werte wie Arbeitnehmerschutz und Familie betonen, erklärte Lames.

CDU-Stadtrat Steffen Kaden sagte, es sei Beschäftigten im Einzelhandel durchaus zuzumuten, an drei Sonntagen im Jahr sechs Stunden tätig zu werden. Und in einer freien Gesellschaft habe jeder die Wahl, am Sonntag zu shoppen oder aber zu Hause zu bleiben. Zastrow sagte, Einkaufssonntage würden zusätzliches Steueraufkommen in die Stadtkasse spülen. "Und das wird für die ehrgeizigen Vorhaben wie die Kulturbauten auch gebraucht."

Auf Antrag der FDP soll der Stadtrat schon im Oktober über die Einkaufssonntage im nächsten Jahr entscheiden. Dann soll es nach dem Willen der Liberalen vier offene Sonntage geben - einen zusätzlichen im Januar, um russischen Touristen entgegenzukommen, die Geschenke für die "russische Weihnacht" kaufen und die Kassen klingeln lassen sollen.

Schollbach indes bezweifelte, dass die Geschäfte in diesem Jahr an drei Sonntagen öffnen werden. "Ich bin gespannt auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes Bautzen, das auf jeden Fall angerufen wird." Kaden erklärte, die Landeskirche Sachsens werde nicht vor Gericht ziehen, wenn die Läden an nicht mehr als zwei Sonntagen im Advent öffnen dürfen. "Da gibt es längst eine Einigung."

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 22.03.2013

Thomas Baumann-Hartwig

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