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Hartz-IV-Urteil: Stadt Dresden verteidigt Konzept und kritisiert Bund

Hartz-IV-Urteil: Stadt Dresden verteidigt Konzept und kritisiert Bund

Sieben Jahre nach der Einführung der Hartz-IV-Gesetze zum 1. Januar 2005 warten Dresdens Ärmste nach wie vor auf verbindliche angemessene Obergrenzen für Unterkunftszuschüsse.

Rund 50 000 Menschen sind davon betroffen. Seit Jahren befassen sich unzählige Gerichtsverfahren mit der Problematik. Und eigentlich wollen alle nur noch eines: "Endlich eine klare Ansage, wie ein schlüssiges Konzept zur Berechnung auszusehen hat", wie es Marco Fiedler, Referent von Sozialbürgermeister Martin Seidel (parteilos), formuliert.

Das Dresdner Sozialgericht verwarf am Freitag das aktuelle Konzept der Stadt erneut als rechtswidrig. Die Grenzen selbst in Höhe von 276 Euro für einen Ein-, 347 Euro für einen Zwei- und 430 Euro für einen Dreipersonenhaushalt befand das Gericht als zu niedrig und forderte stattdessen mindestens 288,45, 376,20 bzw. 457,50 Euro. Anlass, die bisherige Berechnungsmethode des Institutes für Wohnen und Umwelt (IWU) zu verwerfen und ein komplett neues Konzept zu erarbeiten, sieht die Stadt jedoch nicht. Auch Übergangslösungen, wie etwa die SPD sie fordert, seien keine Alternative. Die Sozialdemokraten haben im Stadtrat einen Antrag eingebracht, bis zur Etablierung eines schlüssigen Konzeptes gemäß eines Urteils des Dresdner Sozialgerichtes vom Dezember 2010 die Sätze der Wohngeldtabelle heranzuziehen und mit einem Zuschlag von zehn Prozent aufzuwerten. Am Donnerstag könnte darüber entschieden werden.

Ob die Stadt in Berufung geht, steht noch nicht fest. Der Schritt sei jedoch wahrscheinlich, so Marco Fiedler. "Vor dem Landessozialgericht könnte dann endlich eine konkrete Maßgabe für ein schlüssiges Konzept ergehen." Wo Fiedler sich noch in Zurückhaltung übt, werden andere deutlicher: "Der Bund hat die Kommunen mit dieser Aufgabe allein gelassen", sagt SPD-Stadtrat Richard Kaniewski. Zwar habe das Bundessozialgericht mit Urteil vom September 2009 schlüssige Konzepte gefordert, es jedoch versäumt, den Kommunen feste Anhaltspunkte mitzugeben, was darunter konkret zu verstehen sei. Von einer allgemeingültigen Lösung ist man derzeit weit entfernt. Im Gegenteil: Das Karussell der Gerichtsentscheidungen dreht sich seit Jahren und spuckt immer neue Empfehlungen und Zahlen aus. Erwartungssicherheit für die Betroffenen bieten sie allerdings nicht, denn: "Sie gelten jeweils nur für diejenige Person, die geklagt hat", betont Marco Fiedler. Wer profitieren will, muss selbst klagen.

Geklagt hatte auch Ellen R., deren Fall am Freitag vor dem Sozialgericht verhandelt wurde. Sie erhält nun rückwirkend monatlich die 12,45 Euro mehr Zuschuss, die drei Rechtsanwältinnen für sie erstritten hatten. Alle anderen Betroffenen können hingegen frühestens im nächsten Jahr mit einer Anpassung ihrer Zuschüsse an die stetig steigenden Wohnkosten rechnen. "Zum Ende des Jahres wird voraussichtlich der neue Mietspiegel für Dresden stehen, auf dessen Basis dann das derzeitige Berechnungskonzept fortgeschrieben wird", so Marco Fiedler. Da der Trend auf dem Mietwohnungsmarkt nach oben zeige, sei davon auszugehen, dass die Zuschüsse auf Dauer angehoben werden müssten. Die letzte Erhöhung hatte es auf Druck des Gerichts im Dezember 2011 gegeben.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 05.06.2012

Jane Jannke

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