Wie Innenminister Markus Ulbig (CDU) jetzt dem Landtag mitteilte, sind vom Landeskriminalamt (LKA) zu 923167 Verkehrsdaten (Stand: 28. Januar 2013) insgesamt 55499 Bestandsdaten, also konkrete Informationen über die Handy-Besitzer, erhoben worden. Die Sonderkommission der Polizeidirektion Dresden, 19/2, erhob aus 104808 Verkehrsdaten insgesamt 649 Bestandsdaten (Stand: 21. Januar 2013). Da das Ermittlungsverfahren beim LKA wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung noch nicht abgeschlossen sei, würden bei gegebenem Anlass im Einzelfall weiterhin Bestandsdaten erhoben. Das gelte auch für die Sonderkommission. Durch Löschung seien die Verkehrsdatensätze vom 13., 18. und 19. Februar 2011 beim LKA auf 4032 reduziert worden, von den Bestandsdaten blieben 440 übrig. Die Sonderkommission löschte bislang keine Verkehrsdaten, bei den Bestandsdaten gab es eine Löschung. Zur juristischen Überprüfung der Funkzellenabfrage (FZA) habe es bislang 172 Anträge gegeben, in 72 Fällen habe das Amtsgericht Dresden die Rechtmäßigkeit inzwischen bestätigt.
Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 18.02.2013
I.P.
