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Handydaten-Erhebung am 19. Februar 2011 in Dresden: Datensammlung der Polizei geht weiter

Handydaten-Erhebung am 19. Februar 2011 in Dresden: Datensammlung der Polizei geht weiter

Nach der Erhebung von Handy-Daten im Zusammenhang mit Krawallen bei den Anti-Nazi-Demonstrationen 2011 in Dresden haben die Ermittler bis Ende Januar 2013 die allgemeinen Informationen in mehr als 56000 Fällen mit konkreten Informationen zu Personen individualisiert.

Wie Innenminister Markus Ulbig (CDU) jetzt dem Landtag mitteilte, sind vom Landeskriminalamt (LKA) zu 923167 Verkehrsdaten (Stand: 28. Januar 2013) insgesamt 55499 Bestandsdaten, also konkrete Informationen über die Handy-Besitzer, erhoben worden. Die Sonderkommission der Polizeidirektion Dresden, 19/2, erhob aus 104808 Verkehrsdaten insgesamt 649 Bestandsdaten (Stand: 21. Januar 2013). Da das Ermittlungsverfahren beim LKA wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung noch nicht abgeschlossen sei, würden bei gegebenem Anlass im Einzelfall weiterhin Bestandsdaten erhoben. Das gelte auch für die Sonderkommission. Durch Löschung seien die Verkehrsdatensätze vom 13., 18. und 19. Februar 2011 beim LKA auf 4032 reduziert worden, von den Bestandsdaten blieben 440 übrig. Die Sonderkommission löschte bislang keine Verkehrsdaten, bei den Bestandsdaten gab es eine Löschung. Zur juristischen Überprüfung der Funkzellenabfrage (FZA) habe es bislang 172 Anträge gegeben, in 72 Fällen habe das Amtsgericht Dresden die Rechtmäßigkeit inzwischen bestätigt.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 18.02.2013

I.P.

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