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Hafencity ist am Montag Thema im Ortsbeirat Neustadt – Grüne: Dreister Schweinsgalopp

Hafencity ist am Montag Thema im Ortsbeirat Neustadt – Grüne: Dreister Schweinsgalopp

Wie erwartet machen Grüne und Linke Front gegen den Plan der Stadtverwaltung, weitere Schritte zu gehen, um – in Folge des vom Stadtrat einstimmig beschlossenen Masterplanes – zwei mittlerweile umstrittene, in Pieschen/Leipziger Vorstadt nahe der Elbe gelegene Großprojekte auf den Weg zu bringen.

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Am Neustädter Hafen will USD das Projekt Hafencity mit bis zu 10 Stockwerke hohen Gebäuden errichten.

Quelle: Stephan Lohse

Konkret handelt es sich um die Hafencity, die die Dresdner USD Immobilien GmbH entwickeln möchte, und das Stadtquartier „Marina Garden“ von CG-Gruppe und DresdenBau. Die Vorlagen zu den Aufstellungsbeschlüssen zu den Bebauungsplänen wurden kurzfristig auf die Tagesordnung des Ortsbeirates Neustadt gesetzt. Der trifft sich am 16. Juni, 17.30 Uhr im Bürgersaal an der Hoyerswerdaer Straße 3. Im Bauausschuss des Stadtrates werde der Aufstellungsbeschluss nach der Sommerpause beraten, hatte der Leiter des Stadtplanungsamtes Stefan Szuggat angekündigt. Wann sich der Ortsbeirat Pieschen mit den Vorlagen befasst, blieb am Mittwoch unklar.

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Der Saal im Emmers war bis auf den letzten Platz gefüllt.

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„Das hier gewählte Verfahren ist eine Farce. Die Auswertung des letzten Hochwasserereignisses hat noch nicht alle zuständigen Gremien passiert. Dennoch muss jetzt angeblich dringend der Bebauungsplan aufgestellt werden, um schnellstmöglich eine Grundsatzentscheidung zur Hafencity zu fällen. Ein solcher Schweinsgalopp ist schlicht dreist. Augenscheinlich hat die Stadtverwaltung das Ziel, beim umstrittenen Thema Hafencity noch schnell mit der alten Stadtratsmehrheit eine Grundsatzentscheidung herbeiführen wollen“, äußerte sich Valentin Lippmann, Sprecher Bündnis 90/Grüne im Ortsbeirat Neustadt.

Kris Kaufmann von der Stadtratsfraktion die Linken sieht das ähnlich. Ihrer Ansicht nach plane „die Verwaltung mit ihrer bald erlöschenden CDU-Mehrheit einen letzten großen Coup: Den ersten beiden echten Wohngebieten im Wasser soll mit der untergehenden Kraft alter Mehrheiten eine Chance gegeben werden.“ Kaufmann bedauert, dass nach der Ablehnung des Projektes auf Ebene der Landesregierung in der Vergangenheit nun offenbar „doch ein Argumentationsschlupfloch für eine Ausnahmeregelung gefunden werden“ konnte, im Überschwemmungsgebiet zu bauen.

cat.

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