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Grünes Lichtfür Dresdner Doppelhaushalt: Milliarden-Etat wird am Donnerstag beschlossen

Grünes Lichtfür Dresdner Doppelhaushalt: Milliarden-Etat wird am Donnerstag beschlossen

In der sprichwörtlichen allerletzten Minute wurden gestern Abend hinter den verschlossenen Türen des Rathauses die Mehrheiten für den nächsten Dresdner Doppelhaushalt unter Dach und Fach gebracht.

Von christoph stephan

CDU, SPD und Grüne sind sich handelseinig. Das reicht, um den mehrere Milliarden Euro schweren Etat für die Jahre 2013 und 2014 am kommenden Donnerstag offiziell zu beschließen.

Nachdem jede dieser Fraktionen - spannend blieb es bis zuletzt bei den Grünen - einer zuvor in Spitzengesprächen ausgehandelten Kompromissvariante ihren Segen erteilt hat, kann sich Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) in der entscheidenden Stadtratssitzung einer stabilen Mehrheit sicher sein. Das ungewöhnliche schwarz-rot-grüne Dreierbündnis entdeckte in letzter Zeit zunehmend Gemeinsamkeiten. So lag zum Beispiel die frisch ins Leben gerufene "Dresdner Bäder GmbH" sowohl der Union als auch den Sozialdemokraten am Herzen. Beim Umbau des Kulturpalastes und dem Bau des Kulturkraftwerks gibt es wiederum große Schnittmengen zwischen der CDU und den Grünen.

Entsprechend sind beide Kultur-Großprojekte fester Bestandteil des erzielten Kompromisses, so viel ist gestern Abend schon durchgesickert. Weitere Details wollen die Verhandlungsführer heute im Rahmen einer Pressekonferenz bekanntgeben. Spannend wird dabei zu erfahren, wie Orosz all die Investitionen, die sie sich und damit der Stadt auf die Fahnen geschrieben hat, stemmen will. Nach DNN-Informationen hofft sie unter anderem, dass das Land Sachsen den Kommunen künftig stärker bei den Betriebskosten für Kindertagesstätten unter die Arme greift. Wirklich garantieren kann ihr das aber niemand. Dieses "Prinzip Hoffnung" zum wichtigen Bestandteil für die Kalkulation eines städtischen Haushaltes zu machen, bringt die FDP auf die Palme.

"Man kann den Haushalt drehen und wenden wie man will, ohne eine Rückkehr zum Machbaren und Strukturreformen steuert Dresden über kurz oder lang in neue Schulden oder auf Steuererhöhungen zu", poltert Fraktionschef Holger Zastrow. "Wenn einzelne Fraktionen jetzt versuchen, durch eine kreative Haushaltsgestaltung, Buchhaltertricks, weniger Transparenz und dem Ausstellen ungedeckter Schecks auf die Zukunft den Haushalt zu retten, kommt das einem finanzpolitischen Offenbarungseid gleich und setzt die Schuldenfreiheit Dresdens gefährlich aufs Spiel."

Voller Häme schoss auch Linke-Stadtrat Tilo Kießling in Richtung der neuen Allianz aus CDU, SPD und Grünen: "Die CDU-Oberbürgermeisterin braucht dringend Helfer, die ihr aus der selbstverschuldeten Haushaltspatsche helfen. Ob SPD und Grüne gut beraten sind, da mitzumachen, müssen sie selbst entscheiden."

Im Vorfeld der Fraktionssitzungen, denen Orosz einen Besuch abstattete, lagen die Nerven bei allen Beteiligten blank. Keiner wusste bis kurz vor Schluss, wie es wirklich ausgeht. Insbesondere die Grünen waren gespalten, mäkelten etwa an Orosz "großzügiger Einnahmenprognose" herum und bezogen sich dabei auf das schon erwähnte Problem mit den Landeszuschüssen. "Nicht wenige von uns haben auch eine CDU-Allergie", hörte man hinter vorgehaltener Hand aus dem Grünen-Lager. Am Ende gab es mehrheitlich doch grünes Licht, zu groß war vermutlich die Angst, auf der Zielgeraden Schuld zu sein am Platzen der Haushaltsverhandlungen.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 08.01.2013

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