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Grünen-Politiker Trittin fordert in Dresden Einschränkung der Rüstungsexporte

Grünen-Politiker Trittin fordert in Dresden Einschränkung der Rüstungsexporte

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat mit Blick auf die Verschärfung der Lage in Nahost eine Einschränkung der Rüstungsexporte gefordert. „Es gibt gute Gründe dafür, dass wir mit der Frage, was wir exportieren, sehr sehr restriktiv umgehen“, sagte er am Montagabend auf einer Wahlkundgebung in Dresden.

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Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat in Dresden eine Einschränkung der Rüstungsexporte gefordert.

Quelle: dpa

Trittin ist einer von zwei Spitzenkandidaten der Grünen bei der Bundestagswahl. Man müsse alles dafür tun, damit Technologien und Waffen, die am Ende viele Menschen das Leben kosten könnten, solche Konflikte nicht aufheizen. Deshalb stritten die Grünen für ein Rüstungsexportkontrollgesetz. Es sei notwendig, die restriktiven Standards, die man sich einst gegeben habe, tatsächlich einzuhalten. Trittin rechnete vor, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den vergangenen Jahren das Volumen der legalen Rüstungsexporte von drei auf sechs Milliarden Euro erhöht habe.

Trittin erhielt für seine gut einstündige Rede viel Beifall. Zu dem Meeting waren etwa 300 Leute gekommen. In seiner Rede ging der grüne Spitzenkandidat auf alle wesentlichen Themen seiner Partei im Wahlkampf ein - von den Mietpreisen über den Kampf gegen Rechtsextremismus bis zur Bankenunion in Europa. Trittin kritisierte die hohe Staatsverschuldung in Deutschland. Mehr als 500 Milliarden Euro von insgesamt 2,2 Billionen Euro Schulden stammten aus der Kanzlerschaft von Merkel. „Mehr als ein Fünftel aller deutschen Staatsschulden sind Merkel-Schulden“, sagte er. Der Schuldendienst sei mittlerweile der drittgrößte Etatposten des Bundeshaushaltes. Deutschland zahle jedes Jahr dafür 36 Milliarden Euro.

dpa

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