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Grünen-Parteitag in Dresden: Streit um strategische Ausrichtung

Grünen-Parteitag in Dresden: Streit um strategische Ausrichtung

Bei Sachsens Grünen ist der Streit um die künftige Ausrichtung der Partei offen ausgebrochen. Es geht um die Bündnisvarianten für die Landtagswahl 2014. Eine Gruppe um den Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi hatte dafür plädiert, eine Koalition mit der CDU auszuschließen.

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Johannes Lichdi plädiert dafür, für die Landtagswahlen 2014 eine Koalition mit der CDU von vornherein auszuschließen.

Quelle: André Kempner

„Es besteht keine inhaltliche Übereinstimmung mit der sächsischen CDU“, stellte Lichdi am Samstag auf einem Parteitag der Grünen in Dresden noch einmal klar. Einen Antrag, die CDU als Koalitionspartner auszuschließen, lehnte der Parteitag aber mehrheitlich ab.

Lichdi musste harsche Kritik einstecken. Mehrere Delegierte unterstellten ihm, Parteichef Volkmar Zchocke diskreditiert zu haben. In einem Zeitungsinterview hatte Lichdi dem Grünen-Chef vorgeworfen, den „schwarz-grünen Kurs“ von Fraktionschefin Antje Hermenau öffentlich nicht gerade zu rücken. Lichdi bekennt sich seit langem zu einem rot-rot-grünen Bündnis in Sachsen.

In dem Interview hatte er auch deutlich gemacht, dass er Hermenau nicht für die geeignete Spitzenkandidatin zur Landtagswahl hält. Auf dem Parteitag räumte er ein, den Konsens gebrochen zu haben, Konflikte nicht nach außen zu tragen. Er habe intern keine Resonanz gefunden, sagte er.

Grünen-Landesvorsitzender Zschocke betonte, mit den Grünen werde es keinen „Anbiederungswettbewerb“ in Richtung Union geben. Die Grünen würden sich nicht verkaufen. Ziel sei, die CDU nach über 20 Jahren Herrschaft in die Opposition zu schicken. Das wäre auch heilsam für die Demokratie. Aber: „Das erreichen wir doch nicht durch eine öffentlich inszenierte Gesprächsverweigerung.“

Die Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen erinnerte an die Schlappe der Grünen bei der Bundestagswahl im September. Die Grünen in Sachsen kamen nur auf 4,9 Prozent der Zweitstimmen.

Nachdem die FDP nun wegbreche, träume die CDU im Freistaat von einer absoluten Mehrheit. „Es hilft uns aber nicht, wenn wir der CDU gestatten, einen Lagerwahlkampf zu führen“, warnte Jähnigen. Mit Blick auf bisherige Wahlen und Umfragen sind Farbenspiele derzeit ohnehin nur theoretisch: Rot-Rot-Grün fehlt in Sachsen eine Mehrheit.

dpa

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