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Grünen-Fraktionschef Thomas Löser: "Kein Zwang, gemeinschaftlich den Arm zu heben"

Grünen-Fraktionschef Thomas Löser: "Kein Zwang, gemeinschaftlich den Arm zu heben"

Heute tagt wieder der Stadtrat. Auf der Sitzung im Januar gab es einen Paukenschlag: Die rot-grün-rote Mehrheit (RGR) war sich beim Fußgängertunnel am Neustädter Markt nicht einig: SPD und Linke stimmten mit FDP/Freie Bürger für den Erhalt des Tunnels, die Grünen dagegen mit CDU und AfD für die Verfüllung der Anlage.

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Thomas Löser

Quelle: Archiv

Grünen-Fraktionsvorsitzender Thomas Löser erklärt im DNN-Interview, wie es mit RGR weitergeht.

Frage: Ist Rot-Grün-Rot schon am Ende?

Thomas Löser: Keine Bange, mitnichten. Wir haben eine Kooperation. Das heißt: Über grundlegende politische Ziele sind wir uns einig. Das bedeutet aber nicht, dass wir zu Sachfragen nicht auch mal unterschiedlich abstimmen. Es gibt keinen Zwang, gemeinschaftlich den Arm zu heben.

Sie müssen sich aber harsche Worte von den Linken anhören. Belastet das nicht das Klima in der Kooperation?

Da sind einige Linke wohl ein bisschen übers Ziel hinausgeschossen. Wir haben auch in unseren Reihen sehr intensiv gestritten. Aber letztlich geht nur eines: Ein sanierter Tunnel oder eine vernünftige oberirdische Querung. Wenn wir an die nächsten Hochwasser denken, bei denen der Tunnel wieder vollläuft, ist die Verfüllung zwar unpopulär. Aber langfristig ist sie die bessere Variante.

Was sagen Sie zu dem Vorwurf, Sie würden ein weiteres Relikt der DDR-Architektur schleifen?

Der Tunnel ist eine Lösung aus den 1970er Jahren. Wir müssen den Mut haben zu überlegen, wie die Stadt in 20 oder 30 Jahren aussehen soll. Wir wollen einen Übergang von der Altstadt zum Neustädter Markt und weiter zum Albertplatz schaffen, da hat die Große Meißner Straße etwas Trennendes. Eine beidseitige oberirdische Querung wäre ein erster Schritt, die Situation zu verbessern. Diesem müssen natürlich weitere folgen.

Wohnen ist ein Schwerpunkt von RGR. Warum haben Sie noch nichts vorgelegt?

Wir sind in der Pflicht, etwas zu bringen. Wir müssen uns aber auf Kompromisse einigen, das dauert. Sehr einig sind wir uns darin, dass wir kommunalen Wohnungsbau brauchen. Die Frage ist aber: Welche Zielstellung und welchen Umfang soll das haben? Wir Grünen denken, dass wir es nicht schaffen werden, preispolitisch auf den Wohnungsmarkt einzuwirken mit einer städtischen Woba. Wir müssen das Machbare anpacken. Da sind wir im Gespräch.

Woran sind die Grünen in der Kooperation zu erkennen?

Bis zum vergangenen Jahr sind wir mit all unseren Anträgen nicht durchgekommen. Jetzt können wir ganz wesentliche grüne Forderungen durchsetzen. Unser zentrales Projekt ist die Ortschaftsverfassung. Damit bekommen wir direkt gewählte Ortsbeiräte und eigene Budgets für die bisherigen Ortsämter. Demnächst wird eine Bürgerbeteiligungssatzung eingebracht werden, die den Weg dafür ebnet, die Dresdner direkter teilhaben zu lassen an dem, was vor ihrer Haustür passiert. Grüne Politik wird sichtbar in der autofreien Augustusbrücke, die kommen wird. Wir haben uns für den Promenadenring eingesetzt, für den Radverkehr stehen zusätzlich zwei Millionen Euro zur Verfügung. Bald wird der Gestaltungsbeirat für mehr Qualität beim Bauen auf den Weg gebracht, das sehe ich als einen Riesenerfolg.

Wie schwer fällt Ihnen das Gestalten?

Wir sind alle ehrenamtlich tätig. Mit der Wahl einer neuen Stadtspitze werden wir auch in der Verwaltung Partner finden, die uns beim Gestalten unterstützen. Ich finde es sehr gut, dass die Stadtratsmehrheit mit einer gemeinsamen Oberbürgermeister-Kandidatin ins Rennen geht. Eva-Maria Stange ist außerordentlich kompetent. Wir werden auch für kompetente Beigeordnete sorgen.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 26.02.2015

Thomas Baumann-Hartwig

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