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Grüne zum Kassensturz in Dresden: Bettensteuer erheben und Baukosten sparen

Grüne zum Kassensturz in Dresden: Bettensteuer erheben und Baukosten sparen

Die Grünen im Dresdner Stadtrat haben sich den Kassensturz von Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) vorgenommen und schicken drei Vorschläge ins Rennen um Ideen, wie das 282-Millionen-Euro-Loch, das bis 2017 droht, gestopft werden könnte: eine Bettensteuer erheben, ein "Dresdner Modell" für den Schulbau entwickeln, um mehrere Schulen nach gleichem Muster bauen und Kosten sparen zu können, sowie generell eine vernetzte, bessere Kontrolle von jeglichen Bauvorhaben der Stadt.

Der Kassensturz sei ein kompletter Warnschuss vor den Bug von Verwaltung und Stadtrat gewesen, sagt Grünen-Stadträtin Gerit Thomas. Jetzt dürfe angesichts der Größe des drohenden Finanzloches niemand in Panik verfallen. Thomas vermisst eine ganzheitliche Sicht. Der Kassensturz fokussiere nur auf den Bereich Projekte. Das sei zu kurz gedacht. Die ganze Verwaltung müsse ins Visier genommen und durchforstet werden, wo man effizienter arbeiten sowie an Personal und Sachkosten sparen könne.

Die Stadt müsse sich auch Gedanken über ein Betreiber-Modell für Schulen machen. In den kommenden fünf Jahren will Dresden für 500 Millionen Euro 18 neue Schulen bauen. Hinzu kommen die Sanierungen. Möglicherweise wären Leasing-Modelle sinnvoll, so Thomas. Ein eigens entwickelter modularer Bautyp könnte helfen, Entwicklungs-, Bau- und Genehmigungskosten zu sparen. Am 27. September behandele der Stadtrat dazu einen Vorschlag der Grünen zum Thema "Dresdner Modell".

Der enorme Investitionsstau bei Schulbauten und Kitas liege auch an einer verfehlten CDU-Politik in den 90er Jahren, brandmarkt Grünen-Stadträtin Margit Haase. So seien in dieser Zeit jährlich zwischen 67 und 86 Prozent aller Investitionen in den Verkehr geflossen, aber nur zwischen 11 und 30 Prozent in Schulen und sogar nur zwischen 0,3 und 6,2 Prozent in Kitas. Dresden habe sich zudem überdimensionierte Straßenbauten geleistet - auch ein Problem der Fördermittelpraxis des Gesetzgebers. Und noch im Mai 2010 tappte Dresden in die "Fördermittelfalle", weil damals Schulprojekte auf Eis gelegt worden seien mit dem Argument, bei Verkehrsprojekten könnten mehr Fördermittel mit höheren Prozentsätzen eingeworben werden. Der geplante vierstreifige Ausbau der Königsbrücker Straße setze die Fehler der Vergangenheit fort, inklusive der erhöhten Folgekosten für die Instandhaltung. Haase fordert eine neue Prioritätenliste mit Konzentration auf Bus und Bahn sowie Rad- und Fußgängerverkehr. Ralf Redemund

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 24.08.2012

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