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Grüne werfen Stadtverwaltung mangelnde Kommunikation bei Toleranz-Programm vor

Grüne werfen Stadtverwaltung mangelnde Kommunikation bei Toleranz-Programm vor

Hoang Thanh An, Mitglied im Ausländerbeirat der Stadt Dresden fühlt sich sitzen gelassen. Er engagiert sich im Begleitausschuss des Programms „Toleranz Fördern – Kompetenz Stärken“ und unterstützt damit die Arbeit des „Lokalen Handlungsplanes für Demokratie und Toleranz und gegen Rechtsextremismus“, kurz LHP.

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Das Dresdner Rathauses. (Archiv)

Quelle: Dominik Brüggemann

Den rund 30-seitigen Plan hatte der Stadtrat 2009 befürwortet.

Jetzt lahme jedoch die Arbeit, wie Thanh An bei einem Termin der Stadtratsfraktion Die Grüne, erklärte. Zum einen erhielten die Mitglieder keine Informationen, wie aktuell die Arbeit seitens der Stadtverwaltung aussehe. Seit einem letzten Treffen Ende April sei zudem die Kommunikation zum Erliegen gekommen. Unklar ist auch die Situation der Fachstelle, die im Auftrag der Verwaltung ihre Arbeit aufnehmen sollte, nachdem der alte Trägerverein Hatikva e.V. die Aufgabe Ende des vergangenen Jahres beendet hatte.

Die Grünen-Fraktion will nun im Stadtrat beantragen, dass die Stadtverwaltung bei der Umsetzung des LHP wieder Fahrt aufnimmt und über die Arbeit informiert. „Wir haben weiterhin ein Problem mit rassistischen Erscheinungen in Dresden“ sagte Elke Zimmermann, Stadträtin der Grünen und Mitglied im Ausländerbeirat, und verwies auf insgesamt 21 gewalttätige rassistische Übergriffe in Dresden in den vergangenen neun Monaten. Umso wichtiger sei die kontinuierliche Arbeit anhand des LHP. Die Stadtverwaltung räumte am Mittwoch ein, dass es zu Verzögerungen kam. „Ursprünglich sollte die neue Fachstelle ihre Arbeit etwa zur 2. Jahreshälfte starten. Zunächst verzögerte sich aufgrund der Hochwasserfolgen die Bewilligung der Mittel“, erklärte Pressesprecher Kai Schulz auf Anfrage.

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Aufgrund des Trägerwechsels sei zudem eine entsprechende Anlauf- und Vorbereitungszeit notwendig. Die neue Fachstelle ist die Projektschmiede e.V., ein ausgegründeter Verein des Kulturbüros Dresden. „Die Projektschmiede ist ein leistungsfähiger und inhaltlich sehr gut aufgestellter Träger“, so die Stadtverwaltung. Mit dem Neustart der Fachstelle sei auch die mangelnde Präsenz im Internet zu erklären, die momentan in Überarbeitung ist. Künftig sollen dort alle Aktivitäten und geförderten Projekt aufgelistet werden. Aktuell seien bereits über 134.000 Euro für 21 Projekte verplant. Aufgrund des Hochwassers habe zuletzt auch keine Sitzung für den Begleitausschuss stattgefunden, der nächste Termin werde jedoch aktuell im Rathaus gesucht.

dbr

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