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Grüne selbstbewusst: "Wir wollen gestalten"

Grüne selbstbewusst: "Wir wollen gestalten"

Der Grünen-Kreisverband Dresden wird am Sonnabend auf einem Parteitag über das Programm für die Kommunalwahl im Mai diskutieren. Die nach CDU und Linken drittstärkste Kraft im Stadtrat gibt sich selbstbewusst: "Wir wollen gestalten und mindestens einen Bürgermeister stellen", sagt Michael Schmelich, Sprecher des Kreisverbandes.

Bevor die Grünen am 1. Februar ihre Stadtratskandidaten aufstellen, wollen sie erst einmal inhaltliche Schwerpunkte setzen.

13 Schlüsselprojekte sind es nach einem seit Herbst 2013 andauernden Diskussionsprozess mit der Basis, aber auch 117 Organisationen und Verbänden in der Stadt geworden. Wenig überraschend: An erster Stelle stehen Klimaschutz und Energiewende. Beim zweiten Schlüsselprojekt geht es darum, Dresden zu begrünen. Die Grünen wollen eine Verkehrswende und den Fahrradanteil am Verkehrsaufkommen in der nächsten Legislaturperiode auf 25 Prozent steigern.

"Keine Partei kommt am Thema Wohnen vorbei", erklärt Eva Jähnigen, die gemeinsam mit Schmelich den Kreisverband führt. Die Grünen setzen sich für bezahlbares Wohnen ein, ohne wie die Linken eine neue städtische Wohnungsgesellschaft zu fordern. Die Stadttochter Stesad besitze ja schon einige Wohnhäuser. Mit zwei Millionen Euro pro Jahr, die aus dem Vergleich mit der Gagfah kommen könnten, wäre der weitere Aufbau eines schlanken städtischen Wohnungsbestands möglich, so Schmelich.

Die Grünen wollen die Augustusbrücke für den Autoverkehr sperren und Neustadt und Altstadt mit einer Fußgängerzone verbinden. Lärm und staubige Luft sollen bekämpft werden, Bildung müsse in der Stadtverwaltung in einem Dezernat gebündelt werden. Nicht nur Schulen, sondern auch Jugend und Kitas gehörten in eine Hand, erklärte Gerit Thomas, finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. Dresden soll barrierefrei gestaltet werden, es gelte, die sozial Schwachen besser zu unterstützen. Für die freie Kultur-Szene müsse mehr Geld fließen, die Stadtteilvertretungen sollten gestärkt werden. Die Grünen fordern eine transparente Verwaltung und bekennen sich zur Schuldenfreiheit der Stadt.

70 Änderungsanträge liegen laut Valentin Lippmann, Mitglied des Kreisvorstands, für das Wahlprogramm vor. Spannend dürfte es auch bei der Aufstellung der Kandidaten werden. Die Grünen wollen mehr Bewerber ins Rennen schicken als die CDU. Offen ist nach wie vor, ob sich der Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi um ein Stadtratsmandat bewerben will. "Das weiß er selbst noch nicht", witzelte ein Parteifreund beim DNN-Neujahrsempfang.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 10.01.2014

Thomas Baumann-Hartwig

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