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Grüne halten an Ausschuss zu Versammlungsgeschehen in Dresden fest

Nach Entscheidung der Landesdirektion: Grüne halten an Ausschuss zu Versammlungsgeschehen in Dresden fest

Nach der Entscheidung des Landesgerichtes zu den Kompetenzen des Stadtrates beim Versammlungsrecht halten die Grünen an der Idee eines Ausschusses weiter fest. Der Ausschuss, der durchleuchten soll, ob die Versammlungsbehörde in Sachen Pegida parteiisch agiert, sei beratend angelegt.

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Die Grünen im Stadtrat halten an dem Ausschuss fest.

Quelle: Archiv/D.Flechtner

Dresden. Nach der Entscheidung des Landesgerichtes zu den Kompetenzen des Stadtrates beim Versammlungsrecht halten die Grünen an der Idee eines Ausschusses weiter fest. Der Ausschuss, der durchleuchten soll, ob die Versammlungsbehörde in Sachen Pegida parteiisch agiert, sei beratend angelegt. Und genau diese Beratungskompetenz habe die Landesdirektion dem Stadtrat bestätigt, so Stadträtin Kerstin Harzendorf.

Der geplante Ausschuss solle „eine informierte und qualifizierte Befassung des Stadtrats“ vorbereiten. Der Stadtrat werde keinesfalls genötigt, Beschlüsse fassen zu müssen, für die er nicht legitimiert ist. Und selbst wenn, könnte Oberbürgermeister Hilbert diese dann per Widerspruch stoppen.

Linke und Grüne wollen mit Hilfe des Ausschusses die Genehmigungspraxis des Ordnungsamtes rund um Pegida untersuchen lassen. Hintergrund ist der Vorwurf, die Behörde messe mit zweierlei Maß und bevorzuge Pegida gegenüber den Gegendemonstranten. Hilbert ist gegen den Ausschuss und hatte diesen der Landesdirektion zur Prüfung vorgelegt. Die Behörde war zu dem Schluss gekommen, dass ein regulärer Ausschuss nicht erlaubt ist, da der Stadtrat und dessen Gremien beim Thema Versammlungsrecht nur beratend agieren können.

DNN

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