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Grüne: Dresdner Stadtrat soll beanstandete Beschlüsse vom 10. Juli noch einmal fassen

Grüne: Dresdner Stadtrat soll beanstandete Beschlüsse vom 10. Juli noch einmal fassen

Die konstituierende Sitzung des neuen Stadtrats am 4. September könnte eine sehr besondere werden. Unter Umständen werden dort alle Abstimmungen aus der Ratssitzung vom 10. Juli noch einmal wiederholt.

Das jedenfalls fordern die Grünen, nachdem das Verwaltungsgericht - angerufen von zwei Stadträten der Linken - festgestellt hatte, dass die beiden nicht ordnungsgemäß geladen worden waren und damit die ganze Sitzung rechtswidrig gewesen sein könnte (DNN berichteten).

Inzwischen haben die Linken - Jens Matthis und Hans-Jürgen Muskulus, vertreten durch ihren Fraktionsvorsitzenden und Anwalt André Schollbach - nachgelegt und Klage gegen die Oberbürgermeisterin eingereicht, um gerichtlich feststellen zu lassen, dass sie "die Stadträte in ihren elementaren Rechten verletzt hat", bestätigte Schollbach gestern gegenüber DNN. Die Stadt will sich heute zu ihrem Vorgehen in der Sache äußern, teilte Stadtsprecher Karl Schuricht gestern auf Anfrage mit.

Besonders hart getroffen hatte der Beschluss des Gerichts den Investor Reinhard Saal, der auf dem Gelände "An der Herzogin Garten" ein millionenschweres Wohnprojekt errichten will - den Bebauungsplan, für den der Stadtrat votiert hatte, kassierte das Gericht gleich wieder ein. Um nun endlich Rechtssicherheit für den Investor zu schaffen, wollen die Grünen auf jeden Fall diesen Punkt auf der nächsten Ratssitzung noch einmal behandeln. "Statt sich auf lange Rechtsauseinandersetzungen einzulassen, muss dem Stadtrat in seiner konstituierenden Sitzung das Thema erneut vorgelegt werden", erklärte Fraktionsvorsitzende Christiane Filius-Jehne. "Wer die Suppe eingebrockt hat, muss sie auch schnell wieder auslöffeln."

Von der Entwicklung, die die Sitzung vor dem Verwaltungsgericht genommen hat, ist sie keineswegs überrascht. "Mir war das schon in der Stadtratssitzung klar wie Kloßbrühe: Hier ist nicht fristgerecht geladen worden." Als "sehr, sehr problematisch" bezeichnete Schollbach auch die Einladungspraxis insgesamt. "Das ist immer sehr kurzfristig." Das Verwaltungsgericht habe im Falle des beanstandeten 10. Juli eindeutig festgestellt, dass den beiden betroffenen Ratsmitgliedern hier kein Vorwurf zu machen sei. Auch Schollbach ist dafür, bald neu abzustimmen. "Der Beschluss des Verwaltungsgerichts legt nahe, dass die Ratsentscheidungen samt und sonders unwirksam sind. Mein dringender Rat an die Oberbürgermeisterin wäre, alle neu zu fassen."

Unterdessen haben der tschechische Investor CTR und Reinhard Saal, die beide auf dem Grundstück Herzogin Garten bauen, eine nachbarschaftliche Vereinbarung unterzeichnet - ungeachtet des verhängten Baustopps für das Saal-Projekt. "Die CTR baut in jedem Fall planmäßig und ohne jegliche Verzögerungen oder Behinderungen weiter, Herrn Saal wünschen wir mit seinem Vorhaben das Beste", betont Projektmanagerin Alice Muska. Erklärtes Ziel der Vereinbarung sei die Schaffung von Synergieeffekten. "Es geht hier vor allem um die Nutzung einer gemeinsamen Abwassertrasse zur Grundwasserabsenkung sowie um eine gemeinsame Nutzung der Baustellenzufahrt", sagt Muska. "Die CTR baut in jedem Fall beides. Die Frage ist nur, ob Herr Saal diese wird mitbenutzen können oder nicht."

Reinhard Saal dürfte auch deshalb Wert legen auf eine baldige, rechtsgültige Entscheidung des Stadtrats.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 05.08.2014

hp / chs

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