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„Geschwür der Verantwortungslosigkeit“ - Neue Asylunterkunft spaltet den Stadtrat

Kritik an OB Hilbert „Geschwür der Verantwortungslosigkeit“ - Neue Asylunterkunft spaltet den Stadtrat

Lange schwieg am Donnerstagabend Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) auf der Sitzung des Stadtrats, aber dann platzte ihm der Kragen. Jens Genschmar (FDP) und Heike Ahnert (CDU) hatten ihm zuvor vorgeworfen, die Asylbewerberzahlen zu lange verharmlost und kleingerechnet zu haben.

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Quelle: dpa

Dresden. Lange schwieg am Donnerstagabend Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) auf der Sitzung des Stadtrats, aber dann platzte ihm der Kragen. Jens Genschmar (FDP) und Heike Ahnert (CDU) hatten ihm zuvor vorgeworfen, die Asylbewerberzahlen zu lange verharmlost und kleingerechnet zu haben. Deshalb müsse die Stadt jetzt Kapazitäten auf dem Rücken der Einwohner schaffen, so die Stadträte.
„Der Freistaat hält sich nicht an Zusagen“, polterte Hibert, „und knallt die Stadt mit Erstaufnahmeeinrichtungen zu, ohne uns zu fragen. Wir versuchen, die Problematik so gut es geht zu kommunizieren.“ Wenn die Stadt nicht in Objekten wie der Försterlingstraße geordnet Kapazitäten schaffe, dann müsse sie auf Notunterkünfte in Schulgebäuden und Turnhallen zurückgreifen.

Die künftige Asylbewerberunterkunft in einem ehemaligen Lehrlingswohnheim in Großzschachwitz hatte noch gar nicht begonnen, da brachte Hilbert selbst einen Änderungsantrag ein: Nicht wie vorgesehen 168 Plätze sollen dort entstehen, sondern 398, stellte Hilbert zur Diskussion. Was heftige Proteste von CDU und FDP nach sich zog. Die Reaktion war nicht minder heftig. Die CDU spiele eine „schändliche Rolle“, erklärte Linke-Fraktionsvorsitzender André Schollbach. Sie stelle sich in der Regel auf die Seite derer, die Bedenken zu einzelnen Asylstandorten äußern würden. „Das Nein-Sager-Gen auf der rechten Seite mutiert zu einem Geschwür der Verantwortungslosigkeit“, donnerte Michael Schmelich, sozialpolitischer Sprecher der Grünen, in den Raum. „Wir werden weitere Entscheidungen zu Asylstandorten treffen müssen, und zwar im Schnelldurchgang und auf Sondersitzungen.“ CDU und FDP warf Schmelich vor, eine Rolle als Bremser zu spielen.

Die Überraschung von CDU und FDP über den Änderungsantrag von Hilbert sei gespielt, so Schmelich. „Das wurde im Sozialausschuss deutlich angesprochen.“ Jeder kenne den Druck, unter dem die Kommune stehe. 230 zusätzliche Plätze würden im Dezember nicht einmal ausreichen, um die in einer Woche der Stadt zugewiesenen Asylbewerber unterzubringen. Genschmar kritisierte die Informationspolitik der Stadt als unzureichend. Den Anwohnern sei kein reiner Wein eingegossen worden. SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Avenarius trat dem entgegen: „Der Oberbürgermeister und seine Beigeordneten bemühen sich darum, die Informationspolitik so zu gestalten, wie es sein sollte.“ Er höre immer nur Kritik an geplanten Standorten. „Ich hätte gerne eine Antwort auf die Frage: Wie würden sie es denn machen?“, so Avenarius.

tbh

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