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Gericht erlaubt Nazis eine Demo und zwei Kundgebungen südlich des Bahnhofes

Gericht erlaubt Nazis eine Demo und zwei Kundgebungen südlich des Bahnhofes

Das Verwaltungsgericht Dresden hat den Rechtsextremen doch eine Demonstration und zwei Kundgebungen erlaubt. Wie die Richter am Morgen mitteilten, wurden damit die neuerlichen Auflagen der Stadt Dresden nur teilweise bestätigt.

So wurde der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) gestattet, einen Aufzug durchzuführen, die Stadt hatte zuvor nur eine Kundgebung erlaubt.

Gescheitert ist dagegen der Eilantrag eines weiteren rechten Anmelders, seine Kundgebung in der Innenstadt durchzuführen. Damit bleibt es bei der Anordnung der Stadt, wonach alle drei rechten Veranstaltungen südlich des Hauptbahnhofes abgehalten werden müssen. Wo genau diese stattfinden werden, wollte die Polizei am Vormittag aus einsatztaktischen Gründen nicht verraten. Erfolglos blieb auch der Eilantrag des DGB, dessen vor dem Volkshaus geplante Mahnwache in die Neustadt verlegt wurde. Die Gewerkschaftler hatten bereits am Freitag angekündigt, sich bei einer Niederlage vor Gericht an den friedlichen Protesten in der Innenstadt zu beteiligen.

Die Richter begründeten ihre Entscheidungen im Wesentlichen mit dem Trennungskonzept, nach dem die unterschiedlichen politischen Lager sowie deren Versammlungen durch die Elbe getrennt werden sollen. Allerdings sahen die Richter keine Veranlassung dafür, einen Veranstalter aus dem rechten Lager in dieser Situation auf eine stationäre Kundgebung zu beschränken.

Die Polizei bezeichnete die Lage in der Stadt am Vormittag als angespannt aber noch ruhig. Bereits seit Freitag war die Polizei in der Stadt stark präsent, seit dem Vormittag sind weitere Einsatzkräfte im Einsatz. Gegen 9 Uhr waren bereits mehrere Tausend Gegendemonstranten in der Stadt, es sei bisher aber zu keinerlei Aufeinandertreffen zwischen beiden Lagern gekommen. Es gebe viel Bewegung in der Stadt, die Lage ändere sich zum Teil minütlich.

Laut ersten Augenzeugenberichten ist die Dresdner Südvorstadt weiträumig abgesperrt. Eine Demonstration von etwa 500 Teilnehmern sei am Vormittag von der Münchner Straße in Richtung Uni gezogen. Zudem besetzten am Morgen mehrere hundert Personen beide Enden der Marienbrücke, um einen Durchgang zwischen Altstadt und Neustadt freizuhalten, teilte das Aktionsbündnis Dresden-Nazifrei mit. Zu Behinderungen kommt es laut Verkehrswarndienst auf den Autobahnen rund um Dresden, da mehrere hundert Busse in der Stadt erwartet werden. Nach ersten Berichten kommt es zu Staus auf mehreren Autobahnabfahrten.

sl

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