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Geplante Übernachtungssteuer für Dresden - Ministerium sieht kein Hindernis

Geplante Übernachtungssteuer für Dresden - Ministerium sieht kein Hindernis

Nach dem gerichtlichen Aus für die Kurtaxe wird im Dresdner Stadtrat nun die Einführung einer Übernachtungssteuer diskutiert. Das Innenministerium sieht dabei keine Hindernisse im Kommunalabgabengesetz.

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Dresden will eine Übernachtungssteuer einführen. Symbolbild

Quelle: dpa

„Wenn Dresden eine Übernachtungssteuer erheben möchte, sei ihr das rechtlich nicht verwehrt“, sagte eine Ministeriumssprecherin.

Es sei nun Aufgabe der Stadt, Abgaben und Steuern im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten zu gestalten. Im Oktober hatte das Oberverwaltungsgericht Bautzen die umstrittene Kurtaxe der Stadt mit der Begründung gekippt, Dresden sei weder Kurort noch Fremdenverkehrsgemeinde. Damit hätten die Richter den Weg frei gemacht für die Einführung einer Übernachtungssteuer, erklärte die Ministeriumssprecherin. „Es geht nur entweder das eine oder das andere“, fügte sie hinzu. Nach einem Entwurf, den die Grünen nun in den Stadtrat einbringen wollen, könnten bei der neuen Bettensteuer ab April 2015 etwa fünf Prozent des Übernachtungspreises fällig werden. Im nächsten Jahr könnten so 3,5 Millionen Euro, später rund sechs Millionen Euro eingenommen werden.

dpa

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