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Geplante Bußgelderhöhung: Dresden rechnet nicht mit mehr Knöllchengeld

Geplante Bußgelderhöhung: Dresden rechnet nicht mit mehr Knöllchengeld

gute Autofahrer! Steigen die Verwarngelder fürs Falschparken, so wie es am Montag das Bundesverkehrsministerium angekündigt hat, kassiert Dresden voraussichtlich nicht mehr Geld.

Dresdner Autofahrer. Von Christoph Springer

"Wir gehen nicht von einer Erhöhung der Einnahmen aus", sagte gestern Stadtsprecher Karl Schuricht. Anlass für diese Annahme sei die zu erwartende Disziplinierung der Autofahrer durch die höheren Verwarngelder, so Schuricht weiter. Das Ergebnis seien also gleichbleibende Einnahmen, weil die Zahl der Falschparker sinkt.

Zwischen 5,4 Millionen und reichlich 4,9 Millionen Euro Verwarngelder hat die Stadt von 2007 bis 2011 Jahr für Jahr kassiert (siehe Tabelle). Zu diesen Strafen, die maximal 35 Euro betragen, gehören auch die Einnahmen aus Knöllchen. Sie kosten derzeit zwischen fünf und maximal 35 Euro. In der Verwaltungssprache handelt es sich um Verwarnungsgelder für Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr. 2011 summierten sie sich in Dresden auf rund 3,76 Millionen Euro. Das war weniger, als die Stadt 2007 bis 2009 pro Jahr kassiert hat, nur 2010 waren diese Einnahmen noch niedriger.

Dazu kann Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) auf der Haben-Seite noch die Einnahmen verbuchen, die unter anderem die Blitzer "einspielen", die also vom "fließenden Verkehr" stammen. Sie betrugen im vergangenen Jahr reichlich 4,17 Millionen Euro und lagen damit leicht unter dem Ergebnis von 2010.

Die Stadt geht nun davon aus, dass sich eine Erhöhung der Verwarngelder fürs Falschparken nicht in gleichem Umfang auch auf die Einnahmen auswirkt. Eine Verdopplung der Verwarngelder habe also nicht zur Folge, dass sich "automatisch auch die Einnahmen verdoppeln", so Schuricht. Die Erfahrung zeige, dass Autofahrer bei höheren Strafen fürs Falschparken stärker darauf achten, die Regeln einzuhalten. Das Ergebnis: Derzeit kann noch nicht abgeschätzt werden, wie sich die vom Bundesverkehrsministerium vorgeschlagenen Erhöhungen aufs Dresdner Stadtsäckel auswirken.

Es ist noch nicht einmal sicher, dass die Summe überhaupt steigt, die die Stadt von Falschparkern kassiert. Schließlich geht es ja nicht darum, die Einnahmen der Kommunen aufzubessern, sondern zu verhindern, dass Autofahrer gegen Parkregeln verstoßen, betonen Städte und Gemeinden landauf landab gebetsmühlenartig. Käme allerdings mehr Geld in die Kassen, also auch in die Dresdner, wäre das den Verantwortlichen durchaus nicht unrecht. Das belegt schon die Tatsache, dass der Städte- und Gemeindetag, der auch Dresden vertritt, keinerlei Einwände hat gegen das Vorhaben des Bundesverkehrsministeriums, die Verwarngelder zu erhöhen.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 19.12.2012

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