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Gemeindlicher Vollzugsdienst in Dresden wird aufgestockt

Haushaltsverhandlungen Gemeindlicher Vollzugsdienst in Dresden wird aufgestockt

Die Haushaltspolitiker haben ihre Arbeit erledigt, am Montagabend liefen die letzten Abstimmungsrunden innerhalb der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit. Die Kooperation stellt nach DNN-Informationen auch Gelder für neue Personalstellen im Gemeindlichen Vollzugsdienst bereit. 15 neue Mitarbeiter soll das Ordnungsamt bekommen.

15 neue Mitarbeiter soll das Ordnungsamt bekommen.

Quelle: Flechtner (Archiv)

Dresden. Die Haushaltspolitiker haben ihre Arbeit erledigt, am Montagabend liefen die letzten Abstimmungsrunden innerhalb der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit (RGR). „Wir haben auch Kontakt mit der CDU aufgenommen und führen ernsthafte Gespräche“, erklärte Michael Schmelich, finanzpolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Am Donnerstag könnte vom Stadtrat den Doppelhaushalt 2017/2018 verabschiedet werden.

Laut Schmelich setzt RGR die Prioritäten bei der Umverteilung der Investitionsmittel und weniger bei der Konsumtion. „Im konsumtiven Bereich werden wir vor allem dort korrigierend eingreifen, wo die Verwaltung hinter den Ansätzen des aktuellen Haushalts zurückgeblieben ist“, so der Finanzpolitiker. Das betreffe unter anderem die Mittel für das Societaetstheater, die institutionelle Kulturförderung, die Kultur-Projektförderung, die Jugendhilfe und den Sport.

Die Stadtratsmehrheit wolle auch die personellen Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Investitionen termingerecht realisiert werden. „Es nützt uns herzlich wenig, immer neue Mittel für Radwege einzustellen, wenn es keine Planer in der Verwaltung gibt“, erklärte Schmelich. Auch im wichtigen Aufgabenfeld Integration von Flüchtlingen habe RGR nachgesteuert und die Ansätze erhöht.

Die kommunale Wohnungsbaugesellschaft (Woba) soll in den Jahren 2017/2018 insgesamt acht Millionen Euro als Eigenkapital aus dem städtischen Haushalt erhalten. Die Kooperation sei dem Vorschlag der Grünen gefolgt, die geplanten Erlöse aus Grundstücksverkäufen für die Woba zur Verfügung zu stellen.

Die Kooperation stellt nach DNN-Informationen auch Gelder für neue Personalstellen im Gemeindlichen Vollzugsdienst bereit. Die SPD hatte gemeinsam mit der CDU 20 neue Stellen gefordert, doch das lehnte der Stadtrat im Juni ab. Jetzt könnten die Voraussetzungen für 15 neue Mitarbeiter im Ordnungsamt geschaffen werden, war aus dem rot-grün-roten Lager zu vernehmen.

Der künftige Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) soll die Verantwortung für die Steuerung aller Investitionsvorhaben übertragen bekommen, heißt es in einem Haushaltsbegleitbeschluss. „Die Kämmerei installiert ... ein geeignetes System der Haushaltsüberwachung und gesamtstädtischen finanziellen Steuerung des Investitionshaushaltes“, ist zu lesen. Damit würde Lames eine Fülle von Zuständigkeiten in seinen Händen konzentrieren. „Ich werde nicht Finanzbürgermeister, sondern Querschnittsbürgermeister“, erklärte Lames. Die Aufgaben seien in seinem Ressort ganz bewusst gebündelt worden, damit alle an einem Strang ziehen könnten. Lames ist für Personal und Organisation zuständig und ab Januar eben auch für Finanzen. „Dann hat der Oberbürgermeister nur noch einen Ansprechpartner“, so der Sozialdemokrat.

André Schollbach, Fraktionsvorsitzender von Die Linke, wies gegenüber DNN darauf hin, dass der Doppelhaushalt 2017/2018 ohne Steuererhöhungen und Kreditaufnahmen auskommen werde. „Wir werden die Dresdnerinnen und Dresdner nicht zusätzlich belasten“, betonte Schollbach.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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