Volltextsuche über das Angebot:

3 ° / -6 ° heiter

Navigation:
Google+
Geldverschwendung durch den Stadtrat? Parteien streiten um Hafencity

Geldverschwendung durch den Stadtrat? Parteien streiten um Hafencity

Am Donnerstag und Freitag tritt letztmalig der alte Stadtrat zusammen. Für manche Räte wird es die letzte Sitzung sein, nach der Sommerpause erscheint der Stadtrat im neu gewählten Gewand und mit veränderten Mehrheiten.

Voriger Artikel
Ulbig kämpft für preiswertes Wohnen: Sachsens Innenminister überrascht mit Vorstoß über kommunales Bündnis
Nächster Artikel
Stadtrat entscheidet am Abend über B-Plan zur Hafencity – Protest vor der Messe
Quelle: Stephan Lohse

Umso erbitterter wird nun noch einmal gestritten.

Denn die Stadtverwaltung hat Hafencity und Marina Gardens auf die Tagesordnung gesetzt. In beiden Fällen geht es um den sogenannten Aufstellungsschluss zum Bebauungsplan. Und während am Donnerstag oder Freitag eine Mehrheit für das Projekt sicher scheint, dürften beide Projekte nach der Sommerpause durchfallen. Oberbürgermeisterin Helma Orosz hatte die Punkte auf der Tagesordnung belassen. Der Stadtrat solle selbst entscheiden, ob er die Themen behandeln wolle oder nicht.

Linken-Fraktionschef André Schollbach wirft der CDU daher nun Geldverschwendung vor. "Dieses Verhalten ist respektlos gegenüber den Wählerinnen und Wählern. Hier soll ein Vorhaben, dass in dem neu gewählten Stadtrat voraussichtlich keine Mehrheit mehr hat, weiter vorangetrieben werden. Auf diese Weise werden von der CDU sinnlos Steuergelder verpulvert." Denn wenn die Aufstellung von Bebauungsplänen beschlossen wird, muss die Verwaltung anfangen, diese zu erarbeiten. Kippt der neue Stadtrat diese später, haben die Rathaus-Mitarbeiter für den Papierkorb gearbeitet.

Die Grünen hatten zuvor versucht, die Abstimmung über die umstrittenen Bauprojekte juristisch stoppen zu lassen. Das Verwaltungsgericht Dresden wies den Eilantrag der künftigen Stadträte Kerstin Harzendorf, Michael Schmelich und Johannes Lichdi jedoch zurück. In der Argumentation des Gerichtes heißt es unter anderem, dass der neue Stadtrat die Beschlüsse ja wieder aufheben könne.

Für Lichdi ist diese Argumentation zu kurz gedacht. Sollten die Planungen für die Hafencity weiter voran getrieben werden, wird es schwieriger, das Projekt noch zurück zu nehmen, meint er. Auch weil dann bereits umfangreich in die weitere Planung des Projekts investiert wurde.

Gegen die Hafencity-Abstimmung ist für Donnerstag Protest angekündigt. Ab 15 Uhr wollen Gegner der Hafencity an der Messe, in der der Stadtrat tagen wird, demonstrieren.

sl

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Stadtpolitik
Anzeige
  • 13. Februar

    Ob Gedenken, Täterspuren oder Menschenkette: Alle Infos finden sie in unserem Special zum 13. Februar in Dresden mehr

  • Semperopernball
    Semperopernball

    Alle Infos, alle Highlights, die schönsten Bilder - der Semperopernball in Dresden. mehr

Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Wettersponsor

Das Wetter in und um Dresden präsentiert Ihnen die Toskana-Therme Bad Schandau.