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GdP-Chef sieht Probleme nach Dresdner Urteil zu Neonazi-Aufmarsch im Februar 2010

GdP-Chef sieht Probleme nach Dresdner Urteil zu Neonazi-Aufmarsch im Februar 2010

Nach dem Urteil des Dresdner Verwaltungsgerichts zum Neonazi-Aufmarsch vom 13. Februar 2010 muss die Polizei aus Sicht ihrer Gewerkschaft einen Spagat leisten. Dabei muss sie das Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit schützen und zugleich Gefahren von denen abwenden, die das Recht in Anspruch nehmen, sagte der Vorsitzende Bernhard Witthaut am Freitag dem Radiosender MDR Info in Halle (Sachsen-Anhalt).

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In Dresden ist die weiße Rose zum Symbol des Widerstandes gegen die Neonaziaufmärsche geworden.

Quelle: dpa

Da geraten die Beamten wieder „zwischen Baum und Borke“.

Laut dem Gerichtsurteil hätte die Polizei den Marsch der Rechtsextremen vor knapp einem Jahr ermöglichen müssen. Den rund 6000 Neonazis hatten sich damals weit mehr als 10.000 Demonstranten entgegengestellt, die Straßen blockiert und damit den von der Justiz genehmigten Aufzug verhindert. Die Polizei sah sich außerstande, die Blockade zu räumen.

Witthaut appellierte mit Blick auf den diesjährigen Gedenktag in Dresden an alle Demonstranten, das Problem friedlich zu lösen und gewaltsame Auseinandersetzungen zu vermeiden. Gelinge dies nicht, müsse die Polizei genehmigte Neonazi-Demonstrationen künftig „mit allen Mitteln schützen“. Das täte ihm in der Seele weh.

dpa

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