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Gagfah-Vergleich: Dresdner Linke kritisieren Bürgerfraktion

Gagfah-Vergleich: Dresdner Linke kritisieren Bürgerfraktion

Dresden. Nach der Stadtratsentscheidung zur Einigung zwischen Dresden und der Gagfah hat die Linke die Bürgerfraktion angegriffen.

Diese hatte zunächst angedeutet, gegen die Einigung zu stimmen, jedoch am Donnerstag doch mit „Ja" votiert. Dadurch erhielt die Vereinbarung letztlich die nötige Mehrheit. 36 Stadträte von CDU, FDP und Bürgerfraktion sowie Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) votierten für den Vergleich, 34 dagegen.

„Die Mehrheit für diesen nachteiligen Vergleich kam nur deshalb zustande, weil die vier Mitglieder der Bürgerfraktion innerhalb von 24 Stunden ihre Meinung um 180 Grad gewendet haben", teilte der Fraktionsvorsitzende Andre Schollbach einen Tag nach der Sitzung mit. „Wenn bei einer Milliardenklage eine Fraktion innerhalb von 24 Stunden ihre Meinung um 180 Grad ändert, dann stellt sich die Frage, ob und inwieweit hier mit unzulässigen Mitteln auf diese Meinungsbildung von außen Einfluss genommen worden ist. Dieser Vorgang stinkt zum Himmel. Mich würde es nicht überraschen, wenn sich die Staatsanwaltschaft demnächst mit diesem Fall näher befasst", so Schollbach weiter.

Die Bürgerfraktion ihrerseits verteidigte ihre Entscheidung. „ Mit dem Vergleich zwischen der Landeshauptstadt Dresden und der Gagfah Group wurde die Sozialcharta im Interesse der Mieter erweitert und ausgebaut", heißt es aus der Fraktion. Zum einen habe sich das Unternehmen in den Gesprächen offen gezeigt, am Neumarkt sowie am Palaisplatz bei den räumlichen Umgestaltungen mitzuhelfen, so der Fraktionschef Christoph Hille.

"Auch die Weiterbetreibung des Asylbewerberheims auf der Florian-Geyer-Straße werde innerhalb der vereinbarten Rahmenbedingungen mit der Stadt von der Gagfah wohlwollend geprüft. Ebenso wie das für uns wesentliche Anliegen, für die Zuweisung der Belegerechtewohnungen gemeinsam mit der Landeshauptstadt ein Verfahren zu entwickeln, das sich an der Zuweisung durch das Sozialamt orientiert", ergänzte Jan Kaboth.

Die Linke kritisierte den Vergleich hingegen als nachteilig für die Mieter und die Stadt. „Bisher unentdeckt gebliebene Vertragsverstöße der Gagfah können nun überhaupt nicht mehr mit einer Vertragsstrafe sanktioniert werden", so Andre Schollbach. Linke, SPD und Grüne hatten im Vorfeld erhebliche Bedenken angemeldet und Neuverhandlungen gefordert, konnten sich damit aber letztlich nicht durchsetzen.

Die Gagfah selbst reagierte mit Genugtuung auf das Ja des Stadtrats. „Es ist für uns alle gut, dass dieser Streit beigelegt ist. Jetzt können wir gemeinsam in Dresden durchstarten und positiv in die Zukunft blicken", betonte die Sprecherin des Immobilienunternehmens, Bettina Benner, am Freitag in Mülheim (NRW). Die Gagfah muss nun unter anderem bis zum Jahr 2020 insgesamt 36 Millionen Euro an die Stadt zahlen. Im Gegenzug ist die Milliardenklage gegen das Unternehmen vom Tisch.

sl

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