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Fusion vs. Kooperation: Vor dem Bürgerentscheid herrscht Uneinigkeit über die Zukunft der Dresdner Kliniken

Fusion vs. Kooperation: Vor dem Bürgerentscheid herrscht Uneinigkeit über die Zukunft der Dresdner Kliniken

Am Sonntag entscheiden die Dresdnerinnen und Dresdner über die Zukunft der derzeit noch städtischen Krankenhäuser Neustadt und Friedrichstadt. Im Falle eines positiven Ausganges wäre die Zusammenführung beider Häuser über drei Jahre unmöglich, wie ein Rechtsgutachten der Stadt bestätigte.

Die Gegner des Bürgerentscheids schlagen daher Alarm.

„Es ist ein Irrglaube, dass nach einem Votum für den Verbleib der Krankenhäuser in städtischen Eigenbetrieben eine Zusammenlegung beider Kliniken in einem Eigenbetrieb möglich sei", konstatierte Grünen-Stadträtin Ulrike Hinz gegenüber DNN-Online. Da die Fragestellung, über die es am Sonntag zu entscheiden gilt, klar die Pluralform verwende, sei die Stadt im Falle eines positiven Ausgangs an die Beibehaltung zweier eigenständiger Eigenbetriebe gebunden, „und zwar über die vollen drei Jahre, die der Gesetzgeber bei Bürgerentscheiden vorsieht", so Hinz.

Dass in diesem Fall alles beim Alten bliebe und beide Krankenhäuser weiter in die Miesen rutschen würden, hört man dieser Tage oft von Grünen, Bürgerfraktion, CDU und FDP, die die Kliniken in eine städtische gemeinnützige GmbH (gGmbH) umwandeln wollen. Für den Fall, dass die Befürworter am Sonntag siegten, wolle man dennoch an den Umwandlungsplänen festhalten. Es sei besser, die zwei Eigenbetriebe zusammenzuführen, als gar nichts zu machen, sagt Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU). Sollten sich die Dinge so entwickeln, werde man die kommenden drei Jahre nutzen, die Zusammenlegung vorzubereiten, so Sittel gegenüber DNN.

Von alledem wollen die Gegner der Umwandlung und Initiatoren des Bürgerentscheides nichts wissen. „Für uns ist es nicht die Frage, ob die beiden Krankenhäuser zwingend zusammengeschlossen werden müssen", betont Linke-Stadtrat Jens Matthis. „Was aber nach einem positiven Bürgerentscheid sehr wohl möglich und zudem zwingend erforderlich ist, sind ein tragfähiges Zukunftskonzept für beide Häuser und eine weitgehende Kooperation, beispielsweise über ein gemeinsames Management." Primär gelte es, die Umwandlung der bisherigen Trägerschaft der Kliniken durch die öffentliche Hand in eine private Rechtsform zu verhindern.

„Damit wird der Grundstein gelegt für eine künftige materielle Privatisierung der Krankenhäuser", bestätigt auch Frank Fischer, Geschäftsführer von Verdi Dresden. „Was wir brauchen, ist eine Strukturanalyse für beide Häuser, eine fundierte Bewertung und eine Umsetzung der beschlossenen Sanierungsmaßnahmen", so Fischer. All dies sei in der Vergangenheit seitens der Stadt versäumt worden, könne jedoch problemlos auch bei Eigenbetrieben nachgeholt werden.

Jane Jannke

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