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Fünf Jahre nach Landesbank-Pleite: Milliardenschaden, aber keine Strafen

Fünf Jahre nach Landesbank-Pleite: Milliardenschaden, aber keine Strafen

Die Zahl an sich ist schon beachtlich: Exakt 1 001 200 504,60 Euro hat der Freistaat bisher wegen der Pleite der SachsenLB überweisen müssen. Zahlungsausfälle nennt man das gemeinhin.

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Antje Hermenau

Quelle: Andreas Döring

Doch auch politisch hat der Crash im Jahr 2008 für erhebliche Turbulenzen gesorgt. Im Zuge der Affäre ist nicht nur der damalige Finanzminister Horst Metz aus dem Amt geschieden, sondern auch Regierungschef Georg Milbradt (beide CDU) - unfreiwillig, versteht sich. Die juristische Aufarbeitung des Desasters allerdings lahmt bis heute. Zwar sollen einige der ehemaligen Manager zur Verantwortung gezogen werden, doch das dauert.

Dabei hat der jetzige Finanzminister Georg Unland (CDU) bereits vor Jahren Klartext geredet. Die beteiligten Banker hätten "zahlreiche Pflichtverletzungen" begangen, sagte er im Dezember 2010. Es gehe um acht Vorstände. Um das Ganze zu untersetzen, platzierte Unland vier knallharte Vorwürfe. Die Manager hätten nicht nur "auf unzureichender Informationsgrundlage gehandelt", sondern auch "die Verwaltungsräte nicht ausreichend informiert". Darüber hinaus hätten sie "die Investments mangelhaft überwacht, und gegen wesentliche Vorschriften verstoßen".

Das ist ein beachtliches Arsenal aus dem Munde eines Finanzministers. Das Ganze hat nur einen Haken: Auch fünf Jahre nach dem Crash ist wenig geschehen - und das, obwohl gleich mehrere Verfahren anhängig sind. Da ist zum einen die strafrechtliche Seite des Problems. So plant das Landgericht Leipzig, gegen insgesamt zehn Manager wegen Untreue vorzugehen; einen Verhandlungstermin aber gibt es bis heute nicht.

Etwas konkreter steht es um die Aufarbeitung auf zivilrechtlicher Ebene. Dabei geht es um Schadenersatz in Millionenhöhe. Hier laufen zwei Verfahren gegen insgesamt acht ehemalige Spitzenbanker, darunter Michael Weiss, Rainer Fuchs, Hans-Jürgen Klumpp und Herbert Süß. Beide Verfahren sind bereits eröffnet, auch die nächsten Termine vor dem Landgericht Leipzig stehen fest: Mitte Oktober sowie Anfang November. Die Summen, um die es geht, sind enorm. Im einen Verfahren beträgt der Streitwert sagenhafte 180 Millionen und im anderen sogar 190 Millionen Euro. Ob die Manager allerdings wirklich zur Kasse gebeten werden, ist offen.

Das Versagen der Spitzenbanker ist die eine Seite der Medaille, das der Politik die andere. Denn zur Kontrolle der Finanzjongleure existierten gleich zwei Gremien, der Verwaltungsrat sowie der Kreditausschuss. Hier aber hat Unland bereits 2010 eine Art Freibrief erteilt. Der Freistaat werde auf rechtliche Schritte verzichten, erklärte er damals. Denn es bestehe die Gefahr, dass die Prozesskosten höher seien als das Geld, das eingetrieben werden könne.

Die Beteiligten dürften das mit Freude zur Kenntnis genommen haben, schließlich waren die Gremien hochrangig besetzt. So saßen im 20-köpfigen Verwaltungsrat zeitweise neben Ex-Ministern wie Metz und Hermann Winkler (CDU) auch Landräte, Michael Czupalla (CDU) zum Beispiel. Darüber hinaus waren einige SPD-Politiker wie Ex-Landrätin Petra Köpping oder OBM Burkhard Jung vertreten - sowie der damalige Chef im Haushaltsausschuss, Ronald Weckesser, von der Linken.

Weitaus größere Bedeutung aber hatte der Kreditausschuss. Hier fielen die zentralen Weichenstellungen für die Hochrisiko-Geschäfte der Landesbanker, hier wurden die außerbilanziellen Deals gebilligt. Neben Metz gehörten diesem Gremium zeitweise der Leipziger Uwe Albrecht (CDU) sowie Ex-Sparkassen-Chef Peter Krakow an - und ab 2004 auch der SPD-Landtagsabgeordnete Mario Pecher.

Die ursprünglich als kleine Mittelstandsbank gegründete SachsenLB wurde um die Jahrtausendwende unter der Federführung des damaligen Finanzministers Milbradt zu einem Geldinstitut umgewandelt, das auf den weltweiten Finanzmärkten mitmischen sollte - per Hochrisiko-Spekulation. Dabei waren enorme Summen im Spiel. Am Ende hatten die losgelassenen Banker allein in einem einzigen Krisenfonds Ramschpapiere in Höhe von 17 Milliarden angehäuft.

Als das Kartenhaus im Zuge die Finanzkrise ab 2007 zusammenbrach, ging die SachsenLB umgehend in die Knie - und musste an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) notverkauft werden. Im Gegenzug haftet Sachsen mit bis zu 2,75 Milliarden für mögliche Ausfälle. Um das abzufedern, hat das Land einen Garantiefonds gebildet, woraus die erste Milliarde bereits geflossen ist.

Das sorgt für Kritik. "Die Vorstände haben uns belogen", hat Antje Hermenau, die Fraktionschefin der Grünen, erst kürzlich im Landtag beklagt. "Das war eine Situation des kollektiven Nichtwahrnehmenwollens." Und der Finanzpolitiker der Linken, Sebastian Scheel, meinte: "Die Folgen der Banken-Pleite gehen zunehmend zu Lasten anderer Politikbereiche", wie Krankenhaus-Investitionen oder Schulausbau.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 18.07.2013

Jürgen Kochinke

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