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Freie Wähler wollen Landtagswahl anfechten

Freie Wähler wollen Landtagswahl anfechten

Die Freien Wähler werden wahrscheinlich das Ergebnis der kommenden Landtagswahl anfechten. Der stellvertretende Landesvorsitzende Steffen Große wird auf einer der nächsten Landesvorstandssitzungen seiner Partei beantragen, das Ergebnis der Wahl überprüfen zu lassen.

Das bestätigte er der LVZ. Er moniert, dass bei der Landtagswahl zu viele Stimmen aufgrund der Fünf-Prozent-Hürde unter den Tisch fallen. 2009 hatten 6,8 Prozent der Sachsen für eine Partei gestimmt, die sich danach nicht im Landtag wiederfand. In diesem Jahr könnte die Zahl noch höher ausfallen, da nach jetzigem Stand die FDP und die NPD um den Wiedereinzug ins Parlament zittern müssen. Große geht davon aus, dass sein Wunsch im Freie-Wähler-Vorstand die Mehrheit finden wird. Dann würden die Freien Wähler Einspruch gegen die Wahl beim Wahlprüfungsausschuss des Landtages einlegen.

Wird der Einspruch vom Landtag abgelehnt, könnten die Freien Wähler vor dem Landesverfassungsgericht in Leipzig klagen. Die Richter müssten dann entscheiden, ob die Fünf-Prozent-Hürde verfassungsgemäß ist. In Sachsen ist dies möglich, da die Fünf-Prozent-Hürde als solche nicht in der Verfassung des Freistaates festgeschrieben ist, wie es in einigen anderen Bundesländern der Fall ist.

Das Bundesverfassungsgericht hatte vor Monaten die Sperrklausel für die Europawahl gekippt. Auch bei kommunalen Wahlen gibt es in Sachsen keine Fünf-Prozent-Hürde. Bei Landtagswahlen wäre ein Wegfall der Hürde allerdings ein Novum: In anderen Bundesländer waren entsprechende Klagen in der Vergangenheit gescheitert. Im Saarland argumentierten die obersten Landesrichter, dass durch die Fünf-Prozent-Hürde stabile politische Verhältnisse gesichert würden. Sie verwiesen dabei auf die Haushaltsnotlage des Saarlandes und die Schuldenbremse. In Sachsen könnten die Richter aber zu einem anderen Ergebnise kommen, hofft Große. "Sachsen ist stabil aufgestellt", sagt er. Der Haushalt komme ohne Neuverschuldung aus, auch ohne Sperrklausel sei es möglich eine Regierung mit ausreichender Mehrheit zu bilden.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 16.07.2014

Kai Kollenberg

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