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Freie-Bürger-Stadtrat Fischer schließt sich mit FDP zu Fraktion zusammen

Freie-Bürger-Stadtrat Fischer schließt sich mit FDP zu Fraktion zusammen

Freie-Bürger-Stadtrat Franz-Josef Fischer und die drei Stadträte der FDP haben sich zu einer Fraktion zusammengeschlossen. Das gab die FDP am Donnerstag bekannt.

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So sieht der neue Dresdner Stadtrat aus

Quelle: Grafik Eylert

Die vier Stadträte wollen künftig als FDP/FB-Fraktion gemeinsam Politik machen. „Ich möchte konsequent Sachpolitik betreiben, nützlich für die Stadt und gut für die Bürger. Ich bin der festen Überzeugung, dass dies in der neuen FDP/FB-Fraktion als bürgerliche Kraft möglich ist“, teilte Fischer mit. Durch den Fraktionsstatus erhalten die vier Stadträte nun zum einen zusätzliche Rechte im Stadtrat, beispielsweise Sitze in Ausschüssen, und zum anderen finanzielle Zuwendungen und Büros.

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Hartmut Krien, Wahlkreis 9, 1.434 Stimmen

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Als Kernpunkte ihrer Arbeit nennt die neue Fraktion die Themen Schuldenfreiheit, keine neuen Steuern und Gebühren und das Thema Infrastruktur, also Straßenbau. „Dabei haben städtische Pflichtaufgaben wie Schulen, Kitas, Sport und Infrastruktur Vorrang vor freiwilligen Aufgaben. Die Fraktion hat sich bewusst dafür entschieden auch den Sport als städtische Pflichtaufgaben zu definieren, um den enormen Sanierungsstau bei den städtischen Sportstätten in der kommenden Wahlperiode mit Nachdruck anzugehen“, heißt es.

"Mit der neuen Fraktion wird es auch im neuen Stadtrat eine engagierte und wahrnehmbare bürgerliche Kraft geben. Die vergangene Wahl hat uns in die Oppositionsrolle geführt, welche wir annehmen werden. Wir werden im kommenden Stadtrat gemeinsam die Schuldenfreiheit unserer Stadt mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen“, so FDP-Stadtrat Holger Zastrow. „Wir werden für eine bürgernahe und wirtschaftsfreundliche Stadt und Stadtverwaltung eintreten und gegen neue Gebühren und Steuererhöhungen stimmen."

Bei den Stadtratswahlen im Mai hatten sowohl Freie Bürger als auch FDP ihren Fraktionsstatus verloren. Dafür sind vier Stadträte nötig. Die FDP kommt nur noch auf drei Stadträte, die Freien Bürger auf zwei. Nach der Fraktions-Neugründung gibt es im Stadtrat noch fünf fraktionslose Politiker. Jan Kaboth für die Freien Bürger, die beiden Piraten Martin Schulte-Wissermann und Norbert Engemaier sowie zwei Vertreter der NPD.

sl

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