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Frank Richter zur Oberbürgermeisterwahl in Dresden: Wer nicht wählt, wird auch regiert

Frank Richter zur Oberbürgermeisterwahl in Dresden: Wer nicht wählt, wird auch regiert

Juni 2015 findet der erste Wahlgang zur Wahl des neuen Oberbürgermeisters bzw. der neuen Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Dresden statt.

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Frank Richter, Leiter der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung.

Quelle: DNN Archiv

Wer zur Wahl geht und seine Stimme abgibt, bestimmt mit, wer die Stadtgesellschaft in Zukunft an der höchsten und prominentesten Stelle repräsentiert und die politischen Entscheidungen maßgeblich beeinflusst. Wer nicht zur Wahl geht, wird von der gewählten Person dennoch repräsentiert. Auch er und auch sie, auch jeder Nichtwähler und jede Nichtwählerin werden von den politischen Entscheidungen des künftigen Oberbürgermeisters bzw. der künftigen Oberbürgermeisterin betroffen sein. Wer nicht wählt, wird auch regiert.

Es gibt keinen vernünftigen Grund, nicht wählen zu gehen - jedenfalls keinen, der sich unmittelbar erschließt. Wer nicht wählt, verliert seine Glaubwürdigkeit, wenn er sich im Nachhinein über die Politik beschwert. Ihm sollte das Meckern im Halse stecken bleiben. Die freien, gleichen, allgemeinen und geheimen Wahlen sind das Scharnier unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Der Ruf nach Wahlfreiheit gehörte zu den elementaren Forderungen der Friedlichen Revolution im Jahr 1989. Viele Menschen hatten spätestens im Frühjahr dieses Jahres begriffen, dass die Wahlen in der DDR ihren Namen nicht verdienten, dass der Staat sich weit entfernt hatte von der Lebenswirklichkeit der Bürger, dass die Funktionäre in einer abgehobenen, ideologisierten Scheinwirklichkeit lebten und sich diese auch noch durch ein prinzipiell verlogenes und dazu auch noch aktiv lügnerisches Wahlsystem bestätigen ließen. Der Ruf "Wir sind das Volk", der auf vielen Straßen der Städte und Dörfer der DDR und auch in Dresden ertönte und sich eindeutig gegen die Mächtigen im Staat richtete, bedeutete im Kern die Selbstbehauptung und Selbstermächtigung des Souveräns. Der Souverän - das ist das Volk, das sind Sie, alle gemeinsam, das sind die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger. Diejenigen, von denen nach demokratischen Vorstellungen alle Macht ausgeht und denen dieselbe gestohlen und dauerhaft vorenthalten wurde, eroberten sich diese im Jahre 1989 zurück.

Heutzutage haben sie die Macht und das Recht, in Freiheit wählen und auswählen zu können. Ist doch toll, oder? Das Nicht-zur-Wahl-Gehen ist eine Möglichkeit, diese Freiheit zu gebrauchen. Es ist erlaubt. Es ist zugleich ein Ausdruck von Distanz und von Skepsis unserem politischen System gegenüber. Wer den Eindruck hat, dass er durch das Wählen nichts verändern kann und wer den Eindruck hat, zwischen den Wahlterminen politisch nicht gefragt zu werden und nichts bewirken zu können, dem widerspreche ich vehement. Er kann durch Wahlen und durch viele andere Aktionen Einfluss nehmen. Natürlich, dieses Einflussnehmen kostet Kraft.

Noch niemals in ihrer Geschichte hatten die Dresdner, die Deutschen und die Europäer so viele Freiheiten und Möglichkeiten, das politische Geschehen mitzugestalten, wie heute. Mit dieser Freiheit verbindet sich die Pflicht, sich zu informieren und zu orientieren. Das kostet Mühe. Wer von denen, die sich zur Wahl stellen, verspricht glaubhaft, sich für meine und für die Interessen der Allgemeinheit persönlich und kompetent einzusetzen? Genau der oder genau die braucht und verdient meine Stimme. Gehen Sie wählen! Sie werden es nicht bereuen, jedenfalls dann nicht, wenn Sie ein Demokrat sind, wenn Sie nicht nur gewinnen, sondern auch verlieren können, wenn Sie nicht nur an sich, sondern auch an das Allgemeinwohl denken.

Frank Richter, Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung

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