Volltextsuche über das Angebot:

1 ° / -7 ° wolkig
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland RND

Navigation:
Google+
Frank Richter im DNN-Interview: „Weltoffenheit ist keine Einbahnstraße“

Frank Richter im DNN-Interview: „Weltoffenheit ist keine Einbahnstraße“

Frank Richter, als „Gruppe der 20“ Gründer wichtiger Akteur in den Dresdner Wendejahren, hat bereits in der AG 13. Februar zwischen scheinbar unversöhnlichen Positionen vermittelt.

Voriger Artikel
Tillich lädt Kommunen zur Asyl-Konferenz nach Dresden ein - Kupfer mahnt EU-Lösung an
Nächster Artikel
CDU-Kreisparteitag in Gedenkstätte Bautzner Straße in Dresden

Frank Richter, Leiter der Landeszentrale für politische Bildung

Quelle: Dominik Brüggemann

Nun moderiert die Landeszentrale für Politische Bildung, der Frank Richter als Direktor vorsteht, Diskussionen rund um die Asylfrage in ganz Sachsen. Hauke Heuer und Ingolf Pleil sprachen mit ihm über die Pegida-Demonstrationen in Dresden und die Herausforderungen der Asyldebatte.

Sie haben jüngst vorgeschlagen, eine Menschenkette gegen die Dresdner Pegida-Demonstration ins Leben zu rufen. Kann man Rechtsextreme und besagte Gruppierung auf eine Stufe stellen?

Ich sehe mich nicht in der Lage, die Pegida-Gruppierung im Ganzen einer politischen Einordnung zu unterziehen. Ich kenne einige Forderungen, die aufgestellt werden. Vieles davon macht mich sehr nachdenklich. Es gibt platte Parolen; es gibt aber auch starke Argumente. Ich bin gegen eine kurzschlüssige und pauschale Gleichsetzung mit dem Rechtsextremismus. Besorgte Bürger, die Sorgen haben um ihre Kultur und ihre Stadt, auch Sorgen zur Unterbringung der Flüchtlinge, sind ernst zu nehmen.

php59794b3496201411172158.jpg

3700 Menschen haben am Montag an der Demonstration der Pegida-Initiative teilgenommen. Der Protestzug wurde von Gegnern gestört, die den Theaterplatz besetzten.

Zur Bildergalerie

Sie haben bereits Gespräche mit Pegida-Demonstranten geführt. Welche Argumente werden da angeführt?

Sie sagten mir zum Beispiel, dass die deutsche Kultur gefährdet ist, ohne zu präzisieren, was sie damit meinten. Sie sagten mir, dass sie das Abendland verteidigen möchten. Für mich gehört zum Abendland, Menschen, die in Not sind, aufzunehmen, ihnen Asyl zu gewähren und sie nach den geltenden Gesetzen zu behandeln. Wenn Menschen behaupten, sie müssten das Abendland verteidigen und sich deshalb gegen die Aufnahme von Flüchtlingen richten, dann besteht offensichtlich ein Missverständnis.

Nun fällt nicht nur der Begriff Abendland, sondern auch der Ausruf „Wir sind das Volk!“. Wie denken Sie als Akteur der Friedlichen Revolution darüber, wenn dieser Slogan instrumentalisiert wird?

Dieser Ausruf erinnert zuerst an die Revolution von 1989. Die ihn heute rufen, sind sich des genauen historischen Zusammenhanges wahrscheinlich nur sehr oberflächlich bewusst. Sie meinen, als Bürger nicht genug einbezogen zu sein. Die Politik sollte diesem Phänomen konstruktiv begegnen.

Ausländerfeindliche und chauvinistische Positionen scheinen heute en vogue. Tausende gehen für diese Positionen auf den Straße. Parteien wie der AfD gelingt es, diese Stimmung zu kanalisieren. Steht eine Spaltung der Gesellschaft bevor?

Eine Spaltung kann ich nicht erkennen. Es gibt sehr unterschiedliche Positionen zum Umgang mit Flüchtlingen. Es gibt eine erkennbare Mehrheit in der Gesellschaft, die ihre humanitäre Aufgabe sieht, akzeptiert und angeht. Konflikte sind in einer offenen, pluralistischen und demokratischen Gesellschaft normal. Dort allerdings, wo Parteien ausländerfeindliche Stimmungen nutzen und schüren, wo sie am Wort und am Geist des Grundgesetzes rütteln, sollten sie auf den Widerstand aller Demokraten stoßen.

Wenn man auf den Inhalt der Reden, aber auch auf einzelne Personen schaut, die an den Pegida-Demos teilnehmen, muss man schließen, dass der einzige Unterschied zu Rechtsextremen die Gewaltfreiheit ist, die demonstrativ vor sich hergetragen wird. Muss man aufgrund dessen mit diesen Menschen in den Dialog treten oder ist das nur Symbolik?

Ja, es gibt auch die Gewalt in der Rhetorik. Losungen, Sprechchöre und Symbole können aggressive Stimmungen aufnehmen, verstärken und weiter tragen. Das versteckte und geschickt inszenierte Gewaltpotenzial kann gefährlicher sein als das offen zur Schau getragene. Bei einigen Momenten während der Pegida-Demonstration ist es mir alleine schon wegen der Lautstärke kalt den Rücken herunter gelaufen. Das Setting kommt hinzu. Die Demos finden immer in den Abendstunden statt. Ich sah erhobene Arme, die erleuchtete Handys in den Himmel reckten. Das wirkte auf mich unheimlich.

Einer der Hauptkritikpunkte ist eine mangelnde Informationspolitik durch die Verantwortlichen. Wie denken Sie darüber?

Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Europa kommen, steigt. Es ist kaum möglich, deren ethnische und kulturelle Herkunft präzise zu prognostizieren. Politik und Verwaltung haben es nicht leicht, alle anfallenden Probleme schnell und gründlich genug zu lösen und zugleich alle wichtigen Information an alle Betroffenen weiterzugeben. Mit dieser Aussage will ich keine Fehler schön reden. Eine Informationspolitik allerdings, die alle zufrieden stellt, ist nicht möglich.

Sind Großveranstaltungen, wie die Bürgersprechstunde am Montag, der richtige Weg? Wäre eine dezentrale Information der Bevölkerung nicht zielführender?

phpnQXtWp20141124111946.jpg

Frank Richter im DNN-Interview.

Quelle: Dominik Brüggemann

Es gibt keinen Königsweg. In der Bürgersprechstunde am Montag geht es vorrangig um die gesamtstädtische Problemlage. Außerdem gibt es ja Informations- und Gesprächsveranstaltungen in den Ortsämtern. Das eine ersetzt nicht das andere. Die Diskussionen brauchen Zeit. Gesagt ist noch nicht gehört, gehört noch nicht verstanden, verstanden noch nicht einverstanden, einverstanden noch nicht überzeugt usw.. Wir sollten an dieser Stelle auch ein wenig nachsichtig miteinander umgehen. Gründlichkeit und Geduld gehören zu den Tugenden der Deutschen.

Müsste die Stadt noch mehr tun oder gibt es genügend Angebote?

Wahrscheinlich kann es gar nicht genug Angebote geben. Die politisch Verantwortlichen wünschen sich manchmal weniger Angebote, weil diese ihnen die Zeit für andere Aufgaben nehmen. Viele Bürger wünschen sich mehr Angebote. Hier das richtige Maß zu finden, halte ich für kaum möglich.

Sind diese Phänomene, wie die Demonstrationen am Montag, Ausdruck dessen, das die etablierten Strukturen, wie etwa die Parteien, nicht richtig funktioniert haben?

Es gibt verschiedene Gründe. Erstens: Wir haben in Sachsen einen geringen Ausländeranteil und deshalb wenig Erfahrung im Zusammenleben mit Fremden, Ausländern und anderen Kulturen. Zweitens: Wir registrieren eine vergleichsweise große Zahl von Flüchtlingen. Die Menge der anfallenden Aufgaben wirkt belastend. Drittens: Viele Menschen haben noch nicht akzeptiert, dass unser Land ein Einwanderungsland ist. Deutschland ist keine Insel und Sachsen ist kein Schrebergarten. Wir leben inmitten einer Welt, in der Krieg herrscht, in der Städte bombardiert werden, in der Millionen Menschen die Heimat verlassen, um ihr Leben zu retten. Sachsen bezeichnet sich als weltoffenes Land. Weltoffenheit ist keine Einbahnstraße. Die Welt steht uns seit dem Mauerfall offen. Wir können nun nicht anders, als uns auch für die Welt zu öffnen. Dass diese Veränderung heftige Emotionen auslöst, ist nachvollziehbar. Oft wird unterschätzt, dass viele Menschen vor allem Gefühlswesen sind. Angstgefühle können schwer belasten und das Nachdenken erschweren. Solidarische Gefühle und Empathie können unser Nachdenken und Handeln beflügeln. Wenn wir die aktuelle Konfliktlage ehrlich austragen und die Lösungen gemeinsam umsetzen, profitiert die ganze Gesellschaft.

Wenn man sieht, wie es teilweise in Ortsbeiräten oder auf Informationsveranstaltungen zugeht, fragt man sich schon, wie hier ein konstruktiver Prozess angestoßen werden soll. Da wird gebrüllt, beleidigt, man lässt sein Gegenüber nicht ausreden.

Irgendwann ist genug gebrüllt. Wer brüllt, hat selten Recht. Die allermeisten verlangen eine vernünftige Gesprächsatmosphäre. In der Öffentlichkeit profiliert oder blamiert sich jeder so gut wie er kann. Beides kann man aushalten. Nur eins geht nicht: die Ängste und Sorgen von Menschen zu bagatellisieren. Die Probleme der angestammten Bevölkerung sind nicht weniger wichtig als die Probleme der Flüchtlinge.

Wären Sie bereit, zwischen Pegida und deren Gegnern zu vermitteln, wenn man sie danach fragt?

Warum nicht? Ich bin grundsätzlich dagegen, das Gespräch zu verweigern, wenn und solange es den Partnern um Verständigung geht.

Hauke Heuer und Ingolf Pleil

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Stadtpolitik
Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Wettersponsor

Das Wetter in und um Dresden präsentiert Ihnen die Toskana-Therme Bad Schandau.