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Fraktion Die Linke ist Anfragenspitzenreiter im Dresdner Stadtrat

Fraktion Die Linke ist Anfragenspitzenreiter im Dresdner Stadtrat

Die Linke im Dresdner Stadtrat hat zur Halbzeit der Stadtratsperiode mit Abstand die meisten schriftlichen Anfragen an die Verwaltung gestellt. Nicht nur deshalb zog Fraktionschef André Schollbach gut gelaunt eine positive Bilanz der Arbeit seiner Fraktion seit 2009. In Sachen Transparenz schaffen, schwarzen Filz bekämpfen, Verwaltung und Stadtspitze kontrollieren, Fehlentwicklungen benennen und machbare Gestaltungsalternativen aufzeigen, habe die Linke ihre Funktionen erfüllt.

Vorbei die Zeiten, als sich die Linke jahrelang in aller Öffentlichkeit gefetzt hat. Spätestens nach dem Woba-Verkauf und der "Säuberung" in Fraktion und Partei von Mitgliedern, die diesen Verkauf unterstützt haben, kehrte Ruhe ein. Anders als die größte Fraktion im Stadtrat, die CDU, sei man nicht in Lager gespalten, sondern pflege ein "sehr gutes Klima" in "harmonischem Miteinander", freute sich der Fraktionschef.

Als größten Erfolg feierte Schollbach den Bürgerentscheid zu den städtischen Krankenhäusern. Ohne die Linke und ihren Partnern hätte die Stadt jetzt Kliniken in privatwirtschaftlicher Rechtsform. Verhindert worden sei ein Wolfram Köhler. OB Helma Orosz habe ihren CDU-Parteifreund mit einem Luxusgehalt ausstatten und zum Supermanager machen wollen. Das habe die Linke mit gerichtlichen Mitteln verhindert. Auch beim Thema Aufsichtsräte habe die Stadt vor Gericht gegen die Linke verloren. Die OB wollte automatisch ihre Bürgermeister - die meisten gehören der CDU an - in die Aufsichtsräte setzen. Dank der Linken würden diese Gremien aber jetzt ordnungsgemäß nach der Stärke der Fraktionen im Stadtrat besetzt, so Schollbach.

Als weitere Themen, wo die Linke punkten konnte, nannte Schollbach die Sonntagsöffnungszeiten, den Erhalt von ColoRadio, den Runde Tisch zur Schulnetzplanung, die Rekommunalisierung der Drewag, das Kulturkraftwerk Mitte, das Aufdecken der Kontamination des Ostflügel des Rathauses oder die Forderung nach neuem Wohnkonzept für die Stadt. Bei den Christdemokraten sieht Schollbach nach über 20 Jahren an der Macht massive Verschleißerscheinungen. "Die CDU müsste dringend zur Runderneuerung in die Opposition", folgert Schollbach.

Freitag und Sonnabend geht die Linke in Pirna in Klausur. Die Partei strebe zur Stadtratswahl 2014 eine "fortschrittliche Gestaltungsmehrheit" an. Das sei mit Grünen und SPD realistisch, glaubt Schollbach. Ralf Redemund

Halbzeitbilanz: Anzahl der schriftlichen Anfragen der Fraktionen im Stadtrat

Linke 452

Grüne 260

SPD 239

FDP 162

CDU 78

Bürgerfraktion 32

Quelle: Stadt Dresden/Fraktion Die Linke, Stand: Dezember 2012

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 27.04.2012

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