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Forderung nach mehr Datenschutz in Dresden: "Datensammelei der Behörden unglaublich"

Forderung nach mehr Datenschutz in Dresden: "Datensammelei der Behörden unglaublich"

Während Deutschland mit der Datensammelwut des US-Geheimdienstes NSA hadert, wird leicht vergessen, dass durch die wachsende Elektronisierung der Verwaltung auch die hiesigen Sozialbehörden mehr und mehr Daten horten.

"Die Ämter sammeln mehr Daten, als für ihre Arbeit wirklich notwendig ist", kritisierte der Dresdner Jugendpolitiker Carsten Schöne vom Paritätischen Wohlfahrtsverband.

Was in analoger Papierform noch zulässig, da im Sozialgesetzbuch geregelt war, sei in digitaler Form eine problematische Datensammlung. Dieser Unterschied werde von Sozialbehörden oft verkannt, betonte er. Dies sei auch ein Grund, warum vom neuen digitalen Kita-Vermittlungssystem "eKita" in Dresden bisher nur das Elternportal scharfgeschaltet werden konnte, nicht aber die weiteren geplanten Stufen.

So können die Dresdner Eltern derzeit über das eKita-Portal zwar die Wunsch-Kitas und -Tagesmütter für ihre Kinder digital eingeben, doch die weitere Vermittlung erfolgt noch "von Hand", da die freien Kitas noch nicht angeschlossen sind. Auch das Verwaltungsmodul, über das Kita-Leiterinnen eigentlich Personalplanungen und andere administrative Aufgaben erledigen sollten, fehlt noch.

Hauptstreitpunkt ist laut Schöne der Wunsch des Rathauses, dass die Kitas nicht nur Platzangaben, sondern auch namentliche Datensätze der angemeldeten Eltern auf die städtischen Rechner überspielen sollen. "Die Bauschmerzen der freien Träger rühren auch von der - bisher hypothetischen - Möglichkeit, dass irgendwann jemand auf die Idee kommt, all diese Daten mit anderen Sozialdaten zu vernetzen. Das wäre dann wirklich der gläserne Bürger", warnt Schöne.

Kita-Eigenbetriebsleiterin Sabine Bibas wollte auf Anfrage keine Auskunft zum aktuellen Datenschutz-Diskussionsstand beim eKita-System geben. Demnächst werde es dazu eine Pressemitteilung geben, sagte sie.

Für Schöne ist dies die eKita-Debatte kein Einzelfall: So erhebe eine Landesstelle der Kassenärztlichen Vereinigung, welche Familien die sogenannten "U-Untersuchungen" mit ihren Kleinkindern absolviert haben. Lassen Eltern diese Kinderarztbesuche schleifen, können sie Erinnerungen vom Gesundheitsamt bekommen. "Wenn aber der Kinderarzt im täglichen Stress vergisst, die absolvierte Untersuchung weiterzumelden, bekommen selbst vorbildliche Eltern eine Mahnung", betonte Schöne. Ähnlich kritikwürdig sei die Praxis der Kommune, sich Zusatzeinnahmen zu verschaffen, indem sie Melderegister-Auskünfte verkaufe.

"Die Datensammelwut der Behörden ist einfach unglaublich", sagte Schöne. Seine Forderung: "Datenschutz sollte in öffentlichen Verwaltungen künftig höher bewertet werden, das ist nicht nur eine rechtliche, sondern auch eine ethische Verpflichtung."

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 06.11.2013

Heiko Weckbrodt

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