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Folgen des Dresdner Kita-Streiks: Fraktionen streiten um eingesparte Gelder

Folgen des Dresdner Kita-Streiks: Fraktionen streiten um eingesparte Gelder

Während die Schlichtungsverhandlungen laufen und in den städtischen Kindertagesstätten nicht gestreikt wird, ist in den Gremien des Stadtrates ein Streit über die Verwendung der Gelder entbrannt, die im städtischen Kita-Eigenbetrieb wegen des Streiks eingespart wurden.

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Quelle: dpa

Die Stadt rechnete bei zehn Tagen mit etwas mehr als einer Million Euro Einsparungen wegen nicht gezahlter Gehälter und angefallener Betriebskosten bei rund 780.000 Euro Verwaltungskosten für Notbetreuung, Elterntelefon und anderes – macht ein Plus von 220.000 Euro (DNN berichteten). Noch ist aber nicht ganz klar, wieviele Streiktage am Ende zusammenkommen.

Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit ist bei dem Thema gespalten. Die SPD argumentiert, dass durch den Streik eine Leistung nicht erbracht wurde und die Eltern einen Anspruch auf Erstattung der Gebühren hätten, wie Fraktionsgeschäftsführer Thomas Blümel erklärt. Die Linken gehen noch einen Schritt weiter: Vom SPD-Vorschlag würden nur Eltern profitieren, die auch Gebühren zahlen.

Aber auch arme Familien, die von Beitragszahlungen freigestellt sind, hätten während des Streiks Aufwand für die Betreuung der Kinder gehabt, argumentiert Tilo Kießling (Die Linke). Seine Partei will, dass den Eltern der Aufwand für die Kinderbetreuung erstattet wird. Die Grünen lehnen Zahlungen an die Eltern ab. Sie wollen mit den eingesparten Mitteln die Kindertagesstätte „Stadtrandentdecker“ in Gittersee sanieren. Die Stadt hat die Einrichtung geschlossen und will sie mit Verweis auf die hohen Sanierungskosten von etwas 650.000 Euro verkaufen.

Weder im Finanzausschuss noch im Bildungsausschuss hat es eine Mehrheit für einen der Anträge gegeben. Die CDU-Fraktion hat inzwischen auch einen Antrag eingebracht, der eine Erstattung von Geldern für die Eltern ausschließt. „Das lehnen wir ab, weil das mehrere Mitarbeiter der Verwaltung über Monate beschäftigen würde“, erklärte Heike Ahnert, bildungspolitische Sprecherin der CDU. Das stünde in keinem Verhältnis zu den vergleichsweise geringen Beträgen von durchschnittlich fünf Euro pro Tag, die an die Eltern zurückfließen würden. „Wir sind dafür, dass das Geld den vom Streik betroffenen Einrichtungen zur Verfügung gestellt wird“, erklärte Ahnert. So könnten die gezahlten Elternbeiträge ohne hohen Verwaltungsaufwand unmittelbar den Kindern zugute kommen. „Wir halten eine direkte Umschichtung der Gelder in die Einrichtungen zum Beispiel für Bastelmaterial, Angebote oder Ausstattung für sinnvoll.“ Eine Mehrheit fand aber auch dieser Antrag nicht.

„Wir müssen vieles berücksichtigen und genau überlegen, was wir wollen“, schlägt Blümel vor und regt weitere Gespräche zwischen den Fraktionen an.

Thomas Baumann-Hartwig

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