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Fluthilfe für die Falschen? Dresden und andere Kommunen im Umland prüfen Soforthilfe

Fluthilfe für die Falschen? Dresden und andere Kommunen im Umland prüfen Soforthilfe

14 Millionen Euro aus den staatlichen Soforthilfen gingen nach dem Juni-Hochwasser an sächsische Flutopfer. Doch sind die Gelder der Steuerzahler wirklich immer bei den Richtigen angekommen? Zahlen aus der Region Dresden nähren die Zweifel.

Die Aufbaubank startet heute eine neue Info-Tour in Flutgebieten über Fördermöglichkeiten, über deren Ausweitung diskutiert wird.

Von Madeleine Arndt

Tatsächlich haben Meißner Bürger "schwarze Schafe" bei der Stadtverwaltung gemeldet, die auch selbst mit Vor-Ort-Kontrollen vermeintlichen Betrugsfällen auf den Grund geht. Mindestens sieben Meißnern von insgesamt 191 stand die ausgezahlte Soforthilfe nicht zu. 3600 Euro forderte die Verwaltung per Rückbuchungsbescheid wieder ein. Stadtsprecherin Katharina Reso glaubt aber nicht an böswillige Absichten. "Viele Bürger waren sich am Anfang nicht sicher, ob sie ein Anrecht auf Soforthilfe haben. Das Internet ging ja wegen der Flut nicht, so konnten sie sich auch nicht informieren", erklärt Meißens Stadtsprecherin. "Es waren keine Betrugsfälle", betont sie.

Gnädig geht auch Pirna mit Bürgern um, die unrechtmäßig Soforthilfe kassierten. "Die Stadtverwaltung denkt derzeit nicht über eine strafrechtliche Verfolgung nach, sondern wird mit einem Rückforderungsbescheid reagieren", sagt Pressesprecher Thomas Gockel. Insgesamt hatten hier 596 Privatpersonen jeweils bis zu 1000 Euro und 563 Gewerbetreibende jeweils bis zu 1500 Euro staatliche Fluthilfe bekommen. Gerade wird bei zehn Prozent der Fälle geprüft, ob überhaupt ein Anspruch darauf bestand. Antragsteller mussten Schäden durch Oberflächenwasser angeben - bei hoch drückendem Grundwasser, Stromausfall oder vorsorglicher Evakuierung gab es keine Soforthilfe.

Von den insgesamt 1163 an Dresdner Flutopfer bis Ende Juni ausgezahlten Soforthilfen werden derzeit einige Flutopfer genauer unter die Lupe genommen. Von vorsätzlichem Betrug geht die Stadt zunächst nicht aus.

In der Lößnitzstadt Radebeul, wo 75 Unternehmen und 78 Privatpersonen Flutgelder erhielten, wird ebenfalls bei einigen an der Rechtmäßigkeit gezweifelt. Wie Stadtsprecherin Ute Leder auf DNN-Anfrage informierte, befinden sich im Augenblick jeweils 15 Unternehmen und 15 Privatpersonen im Anhörungsverfahren. In Coswig bekamen 42 Unternehmen und 71 Privatpersonen Soforthilfe. In einem Fall wurde unberechtigt gezahlt. Die Stadt habe 1050 Euro zurückgefordert und bekommen, erklärte Ulrike Tranberg aus der Coswiger Verwaltung. Es hätte sich aber nicht um mutwilligen Betrug gehandelt.

Königstein zahlte in 44 Fällen Soforthilfe für Einwohner und in 64 Fällen für Unternehmen aus, teilte das Hauptamt Königstein auf DNN-Anfrage mit. Die Prüfung laufe aber noch, hieß es. In der Stadt Meißen hat laut Katharina Reso bislang ein Bürger das zurückgeforderte Geld auch gezahlt. Sollten die anderen sechs Personen nicht reagieren, wird es ernst. "Die Betroffenen müssen mit rechtlichen Konsequenzen bis hin zur Klage rechnen, wenn sie sich trotz mehrmaliger Aufforderung weigern, unrechtmäßig erhaltenes Geld zurückzuerstatten", betont Reso.

Nach der Soforthilfe hat vielerorts längst der Wiederaufbau begonnen. Die Sächsische Aufbaubank (SAB) geht von heute an nochmals in die besonders vom Hochwasser betroffenen Regionen. Zwei Wochen lang sollen Unternehmen, Privatleute und Vereine über die Fördermöglichkeiten für den Wiederaufbau informiert werden.

Der Agrarexperte der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Heinz, hält die Förderung für vom Juni-Hochwasser geschädigte Landwirte und Winzer für nicht ausreichend. Gerade kleine Betriebe müssten umfangreicher unterstützt werden, sagte er und verwies zur Begründung auf massive Schlammablagerungen auf Äckern, Bodenerosion, Zerstörungen von Flächen oder Trockenmauern an Weinbauhängen. Bisher werden 50 Prozent der Schäden auf Antrag ersetzt.

Madeleine Arndt

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