Volltextsuche über das Angebot:

7 ° / 5 ° Regenschauer

Navigation:
Google+
Finanzspritze für Kommunen in Sachsen - 30 bis 40 Millionen Euro mehr vom Land

Finanzspritze für Kommunen in Sachsen - 30 bis 40 Millionen Euro mehr vom Land

Sachsens Kommunen können sich freuen: Sie sollen mehr Geld vom Freistaat erhalten. Dafür haben sich die Chefs der Koalitionsfraktionen, Steffen Flath (CDU) und Holger Zastrow (FDP), gestern ausgesprochen.

Dahinter stehen Änderungen am komplexen Finanzgefüge zwischen Kommunen und Freistaat, das im Finanzausgleichgesetz (FAG) geregelt ist. In diesem Jahr erhalten Gemeinden und Kreise aus diesem Topf rund 2,35 Milliarden Euro. Das sind 35,7 Prozent der Steuereinnahmen des Freistaats. Erstmals seit der Wende soll dieser Anteil zugunsten der Kommunen verschoben werden. Dreistellige Millionenbeträge aus den Steuermehreinnahmen sollen wieder in einen Vorsorgefonds fließen. Weil verschiedene Gutachten keine klare Aussage über die Entwicklung der Kommunalfinanzen treffen, sollen die Änderungen in vier Jahren evaluiert werden. Offiziell gibt es noch keine genauen Zahlen, fraktionsintern aber Größenordnungen.

Nach DNN-Informationen soll es im FAG 30 bis 40 Millionen Euro mehr geben für die Kommunen. Bei der Verteilung der Gelder zwischen Kreisfreien Städten (Dresden, Leipzig, Chemnitz) und den Gemeinden in den Kreisen soll der ländliche Raum aufgewertet werden, ohne dass die Großstädte als Verlierer dastehen. Davon würden auch die Landkreise profitieren. Bislang erhalten die Metropolen pro Einwohner über 52 Prozent mehr Geld als die kleinen Kommunen. Dieser Satz soll unter 50 Prozent sinken, für Dresden und Leipzig könnte das nach den internen Zahlen etwa zwölf Millionen weniger pro Jahr bedeuten. Über weitere Umschichtungen im FAG, etwa einen größeren Höhenzuschlag, sollen dem ländlichen Raum zehn bis zwölf Millionen Euro mehr für die Straßenpflege zufließen, Dresden könnte 1,5 Millionen Euro einbüßen.

Weitere Schritte, teils außerhalb des FAG, wirken als Kompensation für die Großstädte. So sollen Förderprogramme für Kita und Schule aufgestockt werden. Zehn bis 20 Millionen Euro könnten damit den Großen mehr zufließen, weil sie aufgrund der Kinderzahlen Hauptnutznießer dieser Programme sind. Den gleichen Effekt hätte die geplante stärkere Investitionsbindung von Zuweisungen.

Städte- und Gemeindetagschef Mischa Woitscheck dankte den Koalitionären für den Rückenwind. Eigentlich wollten Kreise und Städte erst kommenden Freitag Finanzminister Georg Unland (CDU) all diese Sachen in harten Verhandlungen abringen. Das könnte nun ziemlich schnell gehen. Ingolf Pleil

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 12.05.2012

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Stadtpolitik
Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Wettersponsor

Das Wetter in und um Dresden präsentiert Ihnen die Toskana-Therme Bad Schandau.