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Finanzbürgermister Vorjohann warnt: "Das Ende der Fahnenstange ist nah"

Finanzbürgermister Vorjohann warnt: "Das Ende der Fahnenstange ist nah"

Wenn es um die Finanzierung von politischen Wünschen geht, fordern Stadträte immer mal wieder: Dann muss die Stadt eben ein paar Grundstücke mehr verkaufen. Aber wieviel Tafelsilber hat die Stadt eigentlich noch in der Kommode? Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) bremst jede Euphorie.

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Hartmut Vorjohann mahnt: Das städtische Tafelsilber ist fast alle

Quelle: Archiv

Frage: Der Immobilienmarkt brummt. Selbst Ladenhüter gehen jetzt über den Tisch. Auf wie viele Mehreinnahmen dürfen sich die Stadträte freuen?

Hartmut Vorjohann: Nach unserer Auffassung hat sich der Dresdner Immobilienmarkt erholt. Es war ja mal richtig schwierig, Grundstücke zu verkaufen. Die Investoren haben sich zurückgehalten. Jetzt wächst Dresden, das Geld ist billig, die Nachfrage nach Grundstücken steigt. Wir haben bei den Ausschreibungen einige Erfolge erzielt. Investoren haben wegen der niedrigen Zinsen Anlagedruck und fliehen in Sachwerte.

Wieviel Geld zusätzlich gibt es nun zu verteilen?

Es gibt nichts zu verteilen. Der Stadtrat hat schon hohe Verkaufserlöse in den Haushalt eingestellt. Wir haben unsere liebe Mühe und Not, diese Ansätze zu erreichen. Für 2013 sind Einnahmen von 19,5 Millionen Euro geplant. Wir stehen aber erst bei 8,8 Millionen. 2014 sollen wir 13,2 Millionen Euro einnehmen. Das ist sportlich.

Warum diese Diskrepanz?

Weil wir bei den meisten Verkäufen den Preis erst erhalten, wenn eine Baugenehmigung vorliegt. Am Neumarkt ist schon seit längerer Zeit der Kaufvertrag für das Quartier VI beurkundet, Geld ist aber noch nicht geflossen. Das Gleiche gilt für Quartier VII/2. Wir hoffen, dass demnächst das Geld für das Wiener Loch eingeht. Für die drei Grundstücke erwarten wir insgesamt rund 20 Millionen Euro.

Wenn das Geld eingezahlt ist, sieht es doch aber richtig gut aus.

Nein, es gibt kein zusätzliches Geld zu verteilen. Die meisten Einnahmen, die wir aus Grundstücksverkäufen erzielen, sind schon verplant.

Wo fließt es hin?

Beispiel Parkplatz Wallstraße: Da kommen zehn Millionen Euro in die Kasse. Die Erschließung kostet aber 1,5 Millionen Euro, der Promenadenring soll mit 3,5 Millionen Euro aus dem Verkaufserlös finanziert werden. Für den Ring müssen wir aber auch noch Grundstücke dazukaufen, so dass wir mit einer Null rechnen. Es könnte sogar ein Minusgeschäft werden: Die Einnahmen für die Parkplätze betragen 700 000 bis 800 000 Euro pro Jahr. Da geht uns richtig Geld verloren.

Am Neumarkt gehen keine Einnahmen verloren...

Die am Neumarkt erzielten Beträge wurden zu einem großen Teil reinvestiert. Das Stadtplanungsamt benötigt zum Beispiel aktuell wieder für Arbeiten rund um den Kulturpalast fünf Millionen Euro. Man kann sagen: Mit den Erlösen aus Grundstücksverkäufen wurde die Innenstadtentwicklung mitfinanziert. Die Innenstadt war und ist ja eine besondere Herausforderung. Es gab nach 1945 nur eine Teilbebauung. Wir denken immer noch darüber nach, wie die Innenstadt aufgebaut werden soll. Die Ereignisse des Zweiten Weltkrieges wirken da immer noch nach.

Wie lange wird das Tafelsilber noch halten?

Das Potenzial ist endlich. Die Stadtplaner haben ermittelt: Wir haben noch rund fünf Hektar im Bestand, die verkauft werden könnten. Das ist Platz für rund 600 Wohneinheiten. In dieser Zahl ist die Wallstraße aber schon enthalten.

Wie kommen Sie auf diese Zahl?

Dresden hat ein Grundeigentum von rund 5400 Hektar. Davon sind schon mal rund 2000 Hektar Verkehrsflächen. Das allgemeine Finanzvermögen beläuft sich auf 430 Hektar. Aber da sind auch noch unbebaubare Flächen wie Gartengrundstücke enthalten. Eine geraume Zahl an Grundstücken werden geprüft für den Eigenbedarf. Wir müssen Schulen und Kindertagesstätten bauen, die Unterbringung von Asylbewerbern ist zu gewährleisten. Da bleiben nur noch 20 bis 25 Standorte im gesamten Stadtgebiet übrig. Das Ende der Fahnenstange ist fast erreicht. Wobei ich klarstellen möchte: Wir wollen natürlich verkaufen, wenn wir Entwicklungen ermöglichen können, Baulücken geschlossen werden, neuer Wohnraum entsteht.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 06.02.2014

Thomas Baumann-Hartwig

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