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Finanzbürgermeister Vorjohann: Dresden fehlen bis 2017 rund 282 Millionen Euro

Finanzbürgermeister Vorjohann: Dresden fehlen bis 2017 rund 282 Millionen Euro

Der Stadt Dresden fehlen in den kommenden fünf Jahren mehr als 280 Millionen Euro. Wie Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) am Freitag vorrechnete, läuft die Stadt bis zum Jahr 2017 auf ein Minus von 281,7 Millionen Euro zu.

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Dresden Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU)

Quelle: Stephan Lohse

Das geht aus einem Kassensturz des Stadtkämmerers hervor, den dieser im Auftrag des Stadtrates angefertigt hatte und am Freitag vorstellte.

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Die vielen Zuzüge und Kinder sind also Freud und Leid zugleich - zumindest für den Finanzbürgermeister.

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„Dresden hat eigentlich kein Einnahmeproblem“, so Vorjohann. Nach den aktuellen Prognosen kann er sich bis 2015 über Mehreinnahmen in Höhe von 266 Millionen Euro im Vergleich zur Haushaltsplanung von 2011/12 freuen. Auch der Ergebnishaushalt, der den Einnahmen alle zwingenden Ausgaben gegenüber stellt, sei positiv. Dresden macht nach den aktuellen Planungen im kommenden Jahr rund 65 Millionen Euro Gewinn, zudem hat die Stadt zur Zeit Rücklagen von rund 144 Millionen Euro.

Allerdings kommen auf die Stadtkasse auch erhebliche Ausgaben zu. So muss Dresden alleine für den gesetzlich vorgeschriebenen Ausbau der Kita-Plätze bis 2015 rund 100 Millionen mehr investieren als bisher geplant. Vorjohann rechnet damit, dass die Nachfragequote in der Stadt auf rund 60 Prozent steigen wird. Um das zu stemmen reiche auch das aktuelle Programm nicht aus. „Wir werden noch einmal nachlegen müssen“, sagt Vorjohann und rechnet 2000 zusätzliche Kita-Plätze in seine Planungen ein.

Zweites Problem sind die Schulen. Laut dem aktuellen Schulnetzplan müssen bis 2025 insgesamt 18 neue Schulen gebaut werden. Andere müssen saniert oder erweitert werden. Hinzu kommt der Unterhalt der Gebäude. Hier steigt der Investitionsbedarf schon 2013 auf fast 90 Millionen Euro, 2016 sind es sogar 150 Millionen Euro, von denen voraussichtlich nur 20 Millionen Euro aus Fördergeldern kommen werden.

„Das sind ganz neue Dimensionen“, rechnet der Finanzbürgermeister vor. Dresden brauche bis 2017 etwa eine halbe Milliarde Euro, das sei ohne zusätzliche Finanzhilfe vom Freistaat nicht zu stemmen. Die höheren Ausgaben für Lernmittel nehmen sich da fast wie „Peanuts“ aus, Vorjohann rechnet mit einem jährlichen Zusatzbedarf von rund 8 Millionen Euro.

Der dritte große Block, der dem Finanzfachmann zu schaffen macht, sind die vom Stadtrat beauftragten Großprojekte. Alle vier Projekte sind zusammen mit 224 Millionen Euro veranschlagt, eventuelle Kostensteigerungen noch nicht mit eingerechnet.

Im Herbst soll der Umbau des Kulturpalastes beginnen. Rund 88 Millionen Euro sind hier veranschlagt. Das Projekt Kulturkraftwerk Mitte für Staatsoperette und Theater Junge Generation soll sogar 93 Millionen Euro kosten. Hinzu kommen der für 30 Millionen Euro geplante Umbau der Schwimmhalle Freiberger Platz und der zweite Bauabschnitt der Rathaussanierung für 13 Millionen Euro. Die FDP-Fraktion im Stadtrat bemängelte Vorjohanns Projekt-Auswahl: Vorhaben wie die Stadtbahnlinien oder die Kesselsdorfer Straße tauchten in dem Bericht gar nicht auf, dieser sei demnach keine ausreichende Grundlage, so Fraktionschef Holger Zastrow.

Werden vom Kita-Ausbau bis zur Rathaussanierung alle von Vorjohann berücksichtigten Projekte in Angriff genommen, sind die Eigenmittel der Stadt Mitte 2014 aufgebraucht. Ab dann rutscht das Konto der Landeshauptstadt ins Minus. Hinzu kommt: Auf der Einnahmenseite sind Dellen oder gar Einbrüche der Konjunktur noch nicht einberechnet. Trübt sich die wirtschaftliche Lage ein und die Steuereinnahmen sinken, dann verschärft sich die Lage weiter. In jedem Fall müsste sich Dresden wieder verschulden. Für Vorjohann ist das aber keine Option, wie er sagt.

Stattdessen müsse sich die Stadt der Diskussion stellen, was sie sich alles leisten kann und will. „Dresden nimmt sich möglicherweise zu viel vor“, sagte er. Ob die Stadt ihr „Tafelsilber“ zu Geld machen kann, sei unklar. Aktuell sei nicht abzuschätzen, ob ein Wiederverkauf des Versorgers Enso einen guten Preis erziele. Gespart werde in jedem Fall bei Ausbau und Erhalt von Straßen.

Auch neuen Steuern oder Steuererhöhungen stehe Vorjohann kritisch gegenüber, erklärte er. Bei neuen Steuern stünden Aufwand und Ertrag oft nicht im richtigen Verhältnis, bestehende Steuern zu erhöhen, belaste einseitig die Bürger. Dresden habe beispielsweise schon einen der höchsten Grundsteuer-Sätze in ganz Deutschland.

Er warte nun auf Ideen und Vorschläge, das Defizit einzudämmen: „Wer gute Ideen hat, immer gern!“

sl/fs

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