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Finanzausschuss: Stadt Dresden braucht 6,5 Millionen Euro mehr für ihr Personal

Finanzausschuss: Stadt Dresden braucht 6,5 Millionen Euro mehr für ihr Personal

Die Personalausgaben der Stadtverwaltung Dresden für das laufende Jahr werden um 6,5 Millionen Euro aufgestockt. Das hat der Finanzausschuss in seiner gestrigen Sitzung beschlossen.

Die Mehrausgaben möchte die Stadt aus den Mehrerträgen der Konzessionsabgaben finanzieren. Die Korrektur des Budgets wurde notwendig, weil sich die Verwaltung in ihrer Budgetplanung verkalkuliert hatte. Die Personalkostenplanung habe "von vornherein in der Größenordnung von mehreren Millionen Euro unter dem tatsächlichen und vom Haupt- und Personalamt als realistisch eingeschätzten Bedarf" gelegen, hieß es in der Vorlage des Ausschusses.

Ging die ursprüngliche Planung noch von Personalkosten in Höhe von 320 Millionen Euro aus, wurde diese wegen der schwierigen Finanzsituation der beiden Haushaltsjahre 2011/2012 auf 308,1 Millionen Euro nach unten korrigiert. Freie Stellen sollten nicht mehr oder nur noch stark gekürzt geplant werden. Möglich erschien diese Korrektur durch die in den vergangenen Jahren gelungene Personalkosteneinsparung. Allerdings hatten die Stadtväter nicht mit den Problemen bei der Einführung der doppelten Haushaltsführung im System SAP gerechnet. Dadurch sind Mehrkosten von mehreren Millionen Euro entstanden.

Negativ ausgewirkt hat sich auch eine mit den Gewerkschaften im Jahr 2010 vereinbarte Einmalzahlung an die Beschäftigten in Höhe von 250 Euro. Mehraufwendungen von 200 000 Euro sind der Vorlage nach zudem durch die Höhergruppierung von Mitarbeitern entstanden. Die externe Neubesetzung von 120 Stellen hat die Stadt insgesamt 5,2 Millionen zusätzlich gekostet. Diese war unter anderem durch auslaufende Altersteilzeitverträge nötig geworden.

Die Grünen kritisierten die Fehlplanung der Stadt. "Die Verwaltung wusste im Vorfeld, dass die Stellen mit Altersteilzeit auslaufen. Auch die Kosten für die Tarifanpassungen waren schon 2010 bekannt", sagte die Grünen-Stadträtin Andrea Schubert. Linken-Stadtrat Jens Matthis geißelte die Planung als "extrem knapp". "Eine Abweichung vom Etat, die bei den städtischen Krankenhäusern für starke Diskussionen sorgte, wird hier ganz nebenbei beschlossen", kritisierte Matthis. In der Stadtverwaltung sind ohne die städtischen Eigenbetriebe insgesamt 6686 Mitarbeiter beschäftigt. Davon arbeiten allein im Neuen Rathaus 655 Angestellte.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 06.12.2011

Katrin Tominski

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