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Fernsehrebellen in Sachsen organisieren ihren Gebühren-Protest gegen die GEZ

Fernsehrebellen in Sachsen organisieren ihren Gebühren-Protest gegen die GEZ

In Sachsen formiert sich der Widerstand gegen die Reform der Rundfunkgebühren. Der Dresdner Günter Lange hat um sich herum eine "Gruppe der Fernsehlosen" versammelt, die bereits auf mehr als 30 Personen angewachsen sei.

Wie der 58-jährige gegenüber DNN erklärte, gehörten dazu Rentner, Selbständige, Ärzte, Arbeitnehmer und eine Rechtsanwältin. Sie kämen vor allem aus Dresden, aber auch aus Zittau oder Görlitz. Am vergangenen Freitag sei beim Landtag eine Petition eingereicht worden.

Stein des Anstoßes ist die Reform der Rundfunkgebühren für die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Ab kommendem Jahr soll jeder Haushalt einmal die Gebühr von zunächst 17,98 Euro zahlen. Der Besitz eines Radios oder eines Fernsehers spielt dann keine Rolle mehr. Bislang zahlen Menschen, die nur ein Radio besitzen, lediglich 5,76 Euro. 250 000 Privatleute - sechs Prozent der registrierten Nutzerschaft - zahlen im Sendegebiet des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) derzeit nur diese reduzierte Gebühr.

Petition an den Landtag gegen Gebührenreform

Lange und seine Mitstreiter wollen die volle Gebühr nicht akzeptieren. Schon vor Monaten hat sich der Dresdner deshalb an die Staatskanzlei und an einen Dresdner CDU-Landtagsabgeordneten gewandt. Die Antworten waren nach Langes Angaben jedoch dürftig. In einer Petition an den Landtag fordert die Gruppe jetzt die "Korrektur des Rundfunkstaatsvertrags", der die Gebührenreform regelt. "Es kann doch nicht sein, dass ich für eine Leistung bezahlen muss, die ich nicht will", erklärte Lange.

Sender wie der MDR und die sächsische Staatskanzlei, die maßgeblich am Reformprozess beteiligt war, verteidigen die künftige Haushaltsabgabe. Die moderne Kommunikationstechnik mache eine Unterscheidung nach Gerätetypen mittlerweile unmöglich. Mit dem neuen Modell könne auf die unliebsamen Kontrollen der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) weitgehend verzichtet werden. Außerdem werde damit die verfassungsrechtliche Vorgabe eines bedarfsgerecht finanzierten Rundfunks umgesetzt. In diesem Sinne hatte das Bundesverfassungsgericht erst vor wenigen Tagen die Gebührenpflicht für einen PC-Nutzer bestätigt, obwohl dieser erklärt hatte, mit seinem internetfähigen Computer Rundfunkangebote gar nicht nutzen zu wollen. Auch Verschlüsselungstechniken wurde eine Absage erteilt, weil sie nicht genügend "umgehungssicher" seien.

Lange lässt sich davon nicht beirren. Er verweist unter anderem auf die Klage des Passauer Juristen Ermano Geuer, der eine rechtliche Ausnahme von der Gebührenpflicht fordert, für Personen, die kein Fernsehen, oder gar keine Rundfunkangebote nutzen wollen. Lange hofft daher auf noch mehr Unterstützer, die sich unter 0351-211 15 14 (mögl. 18 bis 20 Uhr) oder E-Mail langeguenter@web.de an ihn wenden können. "Wir müssen die 250 000 Menschen auf die Straße bekommen, damit sich etwas ändert", sagt er mit Blick auf die Radiozahler im MDR-Gebiet. Ingolf Pleil

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 09.10.2012

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