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Fachbürgermeister für Dresden: FDP schickt CDU-Politiker Vorjohann ins Rennen

Fachbürgermeister für Dresden: FDP schickt CDU-Politiker Vorjohann ins Rennen

Man kann FDP-Fraktionschef Holger Zastrow nicht vorwerfen, dass er kein Händchen für dramatische Zuspitzungen hätte. Und so kündigte denn der einstige Spitzenpolitiker am Dienstag an: „Wir werden als neuen Bürgermeister Finanzen und Verwaltung den aktuellen Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann vorschlagen.

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Dresdens aktueller Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU)

Quelle: Stephan Lohse

“ Was für ein Giftpfeil in Richtung CDU-Fraktion, die sich mit der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit (RGR) auf die Besetzung der Bürgermeisterämter geeinigt hatte – das Paket sieht einen christdemokratischen Finanzbürgermeister nicht vor (DNN berichteten). Statt CDU-Politiker Vorjohann soll der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Lames die Stadtkasse verwalten.

„Dem designierten Bürgermeister für Finanzen und Verwaltung fehlen die Qualifikationen für Finanzen und Personalführung“, ätzt Zastrow und bricht eine Lanze für Vorjohann, der ein Garant für die von CDU und FDP erreichte Schuldenfreiheit der Stadt sei. „Es ist enttäuschend, dass dieser Wahlvorschlag nicht von der CDU kam“, findet der Frontmann der Liberalen.

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Jan Donhauser, Stadtrat CDU

Quelle: PR

„Ich gehe davon aus, dass wir zu unserem Wort stehen“, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Donhauser auf Anfrage der DNN. Die Verteilung der Bürgermeisterämter sei kein Wunschkonzert gewesen, sondern ein mit RGR getroffener politischer Kompromiss. Dabei habe die CDU Vorschlagsrechte für die Ressorts Ordnung und Sicherheit sowie Bildung aushandeln können. Nicht mehr und auch nicht weniger.

Sollte die FDP ihr Vorhaben wahr machen, würden auf der Sondersitzung schon bei der ersten Abstimmungsrunde zwei Namen auf dem Zettel stehen: der von Lames und der von Vorjohann. „Dann wären wir gezwungen, gegen unseren eigenen CDU-Bürgermeister zu stimmen“, so Donhauser. Er habe aus der Fraktion noch kein Signal von einem Mitglied erhalten, das ein abweichendes Stimmverhalten anzeigen würde.

Eine Kampfabstimmung zum Auftakt des Wahlmarathons würde für Furore sorgen. Immerhin handelt es sich um eine geheime Wahl, am Ende werden alle genau nachzählen, wie viele Stimmen welcher Bewerber erhielt. Mit Konsequenzen für die weiteren Wahlgänge. Die Wahlen könnten durchaus eine Eigendynamik entwickeln, die sich schwer steuern ließe. Fraktionsvorsitzende können eine Gewissensentscheidung von Stadträten nicht steuern.

Ob die Wahl des Finanzbürgermeisters die einzige Kampfabstimmung wird, bleibt abzuwarten. Im politischen Raum sind auch immer wieder Stimmen zu hören, die bei der Wahl für den Geschäftsbereich 7 (Umwelt und Kommunalwirtschaft) eine Konfrontation von Eva Jähnigen (Grüne) mit Umweltamtsleiter Christian Korndörfer begrüßen würden.

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Er folgt auf Jörn Marx (CDU)

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Thomas Baumann-Hartwig

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