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FDP kritisiert Verwaltung: "Informationspolitik zu Bürgerbegehren mangelhaft"

FDP kritisiert Verwaltung: "Informationspolitik zu Bürgerbegehren mangelhaft"

Die FDP hat die Informationspolitik der Stadtverwaltung zum Bürgerbegehren gegen die Abschaffung der Einkaufssonntage kritisiert. Die Verwaltung hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, das Bürgerbegehren sei gescheitert, da das erforderliche Quorum nicht erreicht worden sei (DNN berichteten).

Bis gestern hätten aber dem Einreicher des Bürgerbegehrens keine inhaltliche Erklärung dazu vorgelegen, so Holger Zastrow, Mitvorsitzender des Vereins Bürgerstimme Dresden, der das Bürger- begehren initiiert hat. Für ihn stehe fest: "Die Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens obliegt ausschließlich dem Stadtrat", so Zastrow. Er könne nicht nachvollziehen, dass die Öffentlichkeit von der Verwaltung informiert werde, aber weder den Initiatoren noch den Stadträten die entsprechenden Begründungen vorliegen würden.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 31.03.2015

tbh

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