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FDP im Landtag in Dresden tritt bei Tariferhöhung für Beamte auf der Bremse

FDP im Landtag in Dresden tritt bei Tariferhöhung für Beamte auf der Bremse

In der schwarz-gelben Koalition in Sachsen schwelt ein Konflikt um die Beamtenbesoldung. Die FDP tritt bei einer zügigen Übernahme des Tarifabschlusses der Angestellten für die verbeamteten Staatsdiener auf die Bremse, dabei hat die CDU-Spitze im Landtag genau dies den Beschäftigten bereits in Aussicht gestellt.

Die Lesart von FDP-Fraktionschef Holger Zastrow kommt ganz simpel daher: "Es macht noch gar keinen Sinn, sich darüber Gedanken zu machen, weil die Verhandlungen noch gar nicht abgeschlossen sind." Gemeint ist die Tarifeinigung für die Angestellten des öffentlichen Dienstes in den Bundesländern. Nach zähen Verhandlungen hatten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer Anfang März auf 5,6 Prozent mehr Gehalt geeinigt.

Für die Beamten müsste der Freistaat die Regelung per Gesetz übernehmen. Das forderten die Gewerkschaften auch umgehend, doch daraus wird wohl nichts. Zumindest könnte es noch einiges Gezerre geben. Das lässt Zastrows Erläuterung erahnen: Die Lehrer-Gewerkschaft GEW denke über weitere Forderungen nach. Deshalb liege ja noch gar kein genaues Ergebnis vor, über dessen Übernahme für die Beamten entschieden werden könnte, sagte der Liberalen-Frontmann den DNN.

In der schlichten Formel steckt gleich mehrfach Hintersinn. Zunächst erhalten die Lehrer den Schwarzen Peter, weil sie weiter um Regelungen für den Generationswechsel in den Lehrerzimmern und für tarifvertragliche Eingruppierungen kämpfen.

Dann dürften sich die Beamten hingehalten fühlen und das ist letztlich auch für CDU-Fraktionschef Steffen Flath ein Problem. Er hat den Frauen und Männern in Amtsstuben und Streifenwagen schon eine zügige Übernahme des Angestelltenabschlusses versprochen und das auch noch eins zu eins. Für den Gehaltszuschlag bei den Angestellten muss der Freistaat nach eigenen Angaben 280 Millionen Euro berappen, bei einer Übernahme für die Beamten rechnet er Zusatzkosten von weiteren 128 Millionen Euro vor.

Finanzminister Georg Unland (CDU) würde die Anpassung am liebsten verschieben, der eine oder andere Finanzpolitiker der Union wird das vielleicht ähnlich sehen. Doch mehrheitlich ist die Stimmungslage bei den Christdemokraten eine andere: bloß keinen Ärger mehr mit den Beamten. Der Streit um die Streichung des Weihnachtsgeldes steckt vielen noch in den Knochen, Auftritte bei Polizeivertretern seien kaum noch vergnügungssteuerpflichtig, heißt es. Angesichts nahender Wahlen soll Ruhe einziehen.

Die FDP kann das gelassen sehen. Beamte gehören nicht zu ihrer Lieblingsklientel. Die Liberalen wollen trotz aller Verfassungsprobleme Leistungskriterien ins Dienstrecht für Beamte drücken und löcken auch bei Familienpolitik und Kirchenfinanzierung wider den Stachel im Fleisch der Union.

Für Landeschef Frank Conrad von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG) ist deshalb beim Thema Tarifübernahme klar: Die FDP führt die CDU am Nasenring durch die Arena.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 13.04.2013

Ingolf Pleil

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