Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion, forderte am Freitag stellvertretend für seine Partei eine Überprüfung des städtischen Verwaltungsapparates. "Dresden sollte dies Angebot des Rechnungshofes annehmen und sich freiwillig für eine Überprüfung und Beratung durch den Landesrechnungshof melden", so Zastrow. Die Stadt brauche dringend eine Aufgaben- und Strukturkritik. "Wenn 2019 die Solidarpaktmittel aus dem Westen auslaufen, muss auch Dresen mit weniger Geld aus dem Finanzausgleich vom Freistaat auskommen", ist sich der FDP-Politiker sicher.
In seiner Forderung kritisierte er erneut den letzten Tarifabschluss, der die Stadt nach seiner Rechnung mindesten einen zweistelligen Millionenbetrag pro Jahr kosten werden. Den Personalbedarf bei Erziehern ließ Zastrow gelten, allerdings geht er beispielweise von einem deutlich niedrigeren Bedarf im Marktamt aus. "Diese Strukturen gilt es, kritisch zu hinterfragen und dringend Einsparpotenziale zu erschließen", schlug er vor.
Der Rechnungshof hatte in drei Landkreisen die Aufgaben und Mitarbeiterzahlen verglichen. Dabei haben die Prüfer insgesamt 22 Millionen Euro Einsparpotenzial ausgemacht. Die Anstrengungen aus den Vorjahren müssten fortgesetzt werden, forderte Karl-Heinz Binus, der Präsident des Bundesrechnungshofes.
dbr
