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FDP-Stadträtin Barbara Lässig verklagt Dresdens Oberbürgermeisterin Orosz

FDP-Stadträtin Barbara Lässig verklagt Dresdens Oberbürgermeisterin Orosz

"Das ist ein Pilotverfahren. So etwas hat es in Dresden noch nicht gegeben", brüstete sich am Montag Linke-Fraktionschef André Schollbach, als man der Presse erklärte, die Verwaltung auf Antworten zur Gagfah zu verklagen.

Hörte sich gut, ist aber falsch. Denn bereits seit Januar 2012 ist ein Verfahren gegen Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) als Chefin der Verwaltung anhängig. Klägerin ist ausgerechnet Stadträtin Barbara Lässig (FDP), Ex-Linke und lange Vertraute der OB. Doch Lässig fühlt sich seit langem schlecht behandelt.

Bei der Linken sind es Fragen zur Gagfah, die die Stadt gar nicht oder nur unzureichend beantwortet, bei Lässig ist es der Fall Jörn-Torsten Verleger. Auch hier sind der Gegenstand der Klage nicht beantwortete, verspätete oder ausweichend beantwortete Anfragen der Stadträtin an die OB.

Die Liberale hatte bereits seit Sommer 2011 Anfragen zu Verleger und Unregelmäßigkeiten in dessen Veranstaltungsbüro zum Kirchentag, der Frauenfußball-WM 2011 sowie der Schacholympiade gestellt. Obwohl die OB verpflichtet ist, diese Anfragen unverzüglich, spätestens innerhalb von sechs Wochen zu beantworten, wurden die Fragen der Stadträtin trotz mehrfacher Ankündigungen nicht beantwortet.

"Frau Lässig ist in ihren Rechten als Stadträtin verletzt", sagt Lässigs Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Henrik Karch von der Kanzlei BSKP. Aber selbst die Klage habe bislang zu keiner Disziplinierung der Verwaltung geführt. Karch rechnet nicht vor einem Jahr mit einem Urteil von dem völlig überlasteten Verwaltungsgericht. Ralf Redemund

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 20.06.2012

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