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FDP/FB-Fraktion warnt vor höheren Kita-Beiträgen: Land will Obergrenzen für Elternanteil anheben

FDP/FB-Fraktion warnt vor höheren Kita-Beiträgen: Land will Obergrenzen für Elternanteil anheben

Auf Dresden und auf Eltern komme eine neue Kostenwelle zu, erklärte die FDP/FB-Stadtratsfraktion gestern. Unbemerkt von der Öffentlichkeit hätten CDU und SPD gravierende Änderungen im Haushaltsentwurf des Freistaates vorgenommen, der noch von der CDU-FDP-Landesregierung stammte.

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Quelle: dpa

Schwarz-Rot würde den Kita-Zuschusses des Freistaates von derzeit 1875 Euro nur auf 2010 Euro erhöhen und nicht wie im Sommer 2014 von Schwarz-Gelb mit den Kommunen vereinbart auf 2060 Euro.

Dresden entgingen damit überschlägig rund 1 Million Euro geplante Einnahmen pro Jahr. Außerdem warnte die liberal-bürgerliche Fraktion vor höheren Elternbeiträgen, weil das Land die Obergrenze dafür erhöhen will. Kommentar von Fraktionschef Holger Zastrow: „Da kann man nur betroffen sagen ‚Schwarz-Rot wirkt für Dresden‘. Mindestens eine Million Euro Mindereinnahmen pro Jahr und nichtabsehbare Mehrausgaben in den kommenden Jahren.“

Das ist jedoch nur eine Seite der Medaille. Schwarz-Gelb wollte die Kita-Pauschale auch nur auf 2010 Euro erhöhen, die 50 Euro zusätzlich sollten von den Kommunen für Projekte zur Qualitätsverbesserung eingesetzt werden. Eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels soll die damalige Koalition gescheut haben, weil sie die Mehrkosten den Kommunen hätte bezahlen müssen.

CDU und SPD wollen jetzt schrittweise erreichen, dass eine Kita-Erzieherin dauerhaft nicht mehr 13 Kinder, sondern nur noch 12 zu betreuen hat. In Krippen soll die Zahl von sechs auf fünf Kinder sinken. Dafür soll die Kita-Pauschale gleichzeitig stufenweise auf bis zu 2455 Euro (1. September 2018) steigen – 580 Euro mehr als derzeit. Zur Gegenfinanzierung sollen unter anderem die Obergrenzen der Elternbeiträge von derzeit 23 (Krippe) bis 30 Prozent (Kindergarten und Hort) der Betriebskosten um drei Prozentpunkte steigen. In der Stadtverwaltung hielt sich die Aufregung über die FDP/FB-Kritik denn auch in Grenzen: „Der Geschäftsbereich Soziales kann die Zahlen für den Kita-Bereich nachvollziehen“, hieß es.

Fraglich bleibt aber in der Tat, ob die höhere Kita-Pauschale die Mehrkosten für die Kommunen tatsächlich abgedeckt. Da sind Konflikte absehbar.

tbh

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