Volltextsuche über das Angebot:

4 ° / -3 ° wolkig

Navigation:
Google+
Experten: Sächsische Kommunen brauchen mehr Geld für Asylbewerber

Experten: Sächsische Kommunen brauchen mehr Geld für Asylbewerber

Gute Nachrichten für Sachsens Kommunen: Seit Jahren schimpfen sie über zu niedrige Zuschüsse des Landes für die Unterbringung von Asylbewerbern. Jetzt stärkt ihnen ein Experten-Gutachten den Rücken für die laufenden Haushaltsverhandlungen mit Finanzminister Georg Unland (CDU).

Voriger Artikel
DNN-Kommunalwahlforum: Das Wachstum in die richtigen Bahnen lenken
Nächster Artikel
DNN-Barometer: In Dresden dominiert ein Klima der Zufriedenheit

Die Ausgaben für Asylbewerber (blaue Linie) steigen weiter. Bliebe der Zuschuss des Landes bei 6000 Euro, würde der Kostendeckungsgrad (grüner Balken) weiter sinken. Die Kommunen hätten immer höhere Kosten selbst zu tragen.

Quelle: Gutachten Prof. Lenk u.a.

Im Auftrag des Innenministeriums hat ein Team um Finanz-Professor Thomas Lenk die ganze Sache unter die Lupe genommen. Das DNN vorliegende Papier kommt zu einem klaren Fazit: Eine Anhebung des Landeszuschusses "ist daher zu empfehlen".

Je nach Einwohnerzahl werden den Kreisfreien Städten und Landkreisen in Sachsen Asylbewerber zugewiesen. Sie müssen unter anderem für die Unterkunft der Flüchtlinge sorgen. Dafür gibt es einen pauschalen Zuschuss des Landes von derzeit 1500 Euro pro Quartal und Asylbewerber, also 6000 Euro im Jahr, der bis zu einer bestimmten Grenze auch Gesundheitskosten mit abdecken soll. Bis 2012 waren es sogar nur 4500 Euro. Das reicht den Kommunen seit langem nicht.

Lenks Gutachten belegt das jetzt: Die Pauschale des Landes ist seit Jahren in keinem Landkreis und keiner Großstadt kostendeckend. 2009 konnte Dresden mit der Pauschale nur 64,6 Prozent der Kosten ausgleichen, den Rest musste die Stadt aus anderen Töpfen zusammenkratzen. In Leipzig waren es seinerzeit 69,8 Prozent. Den höchsten Kostendeckungsgrad verzeichnete nach den Berechnungen der Experten 2009 der Landkreis Meißen (89,4 Prozent).

Insbesondere in den letzten beiden Jahren stiegen die Asylbewerberzahlen deutschlandweit kräftig an. Die landesweiten Ausgaben bei den Kommunen wuchsen von 28,2 Millionen Euro 2009 auf 40,5 Millionen Euro 2012 - Tendenz weiter steigend. Im vergangenen Jahr gab Leipzig 11,6 Millionen Euro (1574 Asylbewerber) aus, in Dresden waren es 7,3 Millionen Euro (1173 Asylbewerber). Die Ausgaben pro Asylbewerber stiegen - auch durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Ansprüchen der Asylbewerber bedingt - in Leipzig von 6442 Euro 2009 auf 8735 Euro 2013, in Dresden von 6967 auf 9240 Euro. Die Messestadt konnte daher im vergangenen Jahr mit dem Landeszuschuss nur 68,7 Prozent ihrer Kosten decken, die Landeshauptstadt kam auf 64,9 Prozent. Mit 57 Prozent ist der Wert nur im Landkreis Görlitz noch schlechter. Mit 89,1 Prozent Kostendeckung steht Chemnitz am besten da. Letztlich fehlt es jedoch überall am Geld.

Finanz-Experte Lenk kommt deshalb im Gutachten für Innenminister Markus Ulbig (CDU) zu dem Schluss, die Pauschale sollte "unter der Annahme der vollen Kostendeckung" (Basisjahr 2014) in einem Bereich "zwischen 7670,22 Euro und 8073,91 Euro pro Jahr und Asylbewerber" liegen. Außerdem schlägt er die regelmäßige Anpassung an das steigende Preisniveau nach einem speziell an Asylbewerberbedürfnissen ausgerichteten Index und eine regelmäßige Plausibilitätsprüfung vor.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 17.05.2014

Ingolf Pleil

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Stadtpolitik
  • 13. Februar

    Ob Gedenken, Täterspuren oder Menschenkette: Alle Infos finden sie in unserem Special zum 13. Februar in Dresden mehr

  • Semperopernball
    Semperopernball

    Alle Infos, alle Highlights, die schönsten Bilder - der Semperopernball in Dresden. mehr

Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Wettersponsor

Das Wetter in und um Dresden präsentiert Ihnen die Toskana-Therme Bad Schandau.