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Ex-Landespolizeipräsident Merbitz in Dresden im NSU-U-Ausschuss – Demo im Vorfeld findet kaum Resonanz

Ex-Landespolizeipräsident Merbitz in Dresden im NSU-U-Ausschuss – Demo im Vorfeld findet kaum Resonanz

Dresden. Der Untersuchungsausschuss des sächsischen Landtages zum Neonazi-Terror vernimmt am Montag den früheren Landespolizeipräsidenten Bernd Merbitz.

Er ist inzwischen Polizeieichef in Leipzig, kennt sich aber wie kein zweiter in der rechtsextremen Szene im Freistaat aus. Merbitz hatte die Sonderkommission Rechtsextremismus in Sachsen mitbegründet und koordiniert auch jetzt von Leipzig aus die Arbeit auf diesem Feld.

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Am Wochenende hatten bundesweit Tausende der Opfer gedacht.

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Der Ausschuss kam auf Betreiben der Opposition im Landtag zustande und will Pannen bei der Aufklärung der Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) untersuchen. Die Gruppierung hatte jahrelang unentdeckt in Zwickau gelebt und wird für eine beispiellose Mordserie verantwortlich gemacht, der neun Menschen mit ausländischen Wurzeln und eine Polizistin zum Opfer fielen. In Sachsen sollen zahlreiche Banküberfälle auf das Konto des NSU gehen.

Bei den Ermittlungen lief vieles schief. Spuren gingen unter, Abstimmungen zwischen den Ländern blieben aus. Sachsen vertritt die Lesart, keine Mitschuld an den Ermittlungspannen zu haben. „Ich kann keine handwerklichen Fehler und Versäumnisse sehen“, sagte ein Abteilungsleiter des Landeskriminalamtes unlängst im U-Ausschuss. Die Opposition hat Zweifel an diesen Darstellungen.

Auch vor den Türen des Landtags demonstrierten einige Personen gegen die ihrer Meinung nach schlampigen Ermittlungen und die zögerliche Aufklärung. Zudem erinnerten sie ein Jahr nach dem auffliegen des Terrortrios an die Opfer des NSU. Die Demo auf dem Bernhard-von-Lindenau-Platz fand aber nur wenig Resonanz. Weniger als 20 Personen hatten sich versammelt.

Am Wochenende hatten in verschiedenen deutschen Städten Tausende der Opfer gedacht. In Berlin versammelten sich nach Polizeiangaben bis zu 1600 Demonstranten unter dem Motto „Das Problem heißt Rassismus“. Sie wollten vor eine Zweigstelle des Bundeskriminalamts ziehen. Die Demonstranten forderten auf Plakaten unter anderem die Abschaffung des Verfassungsschutzes, dem sie Versagen bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen vorwarfen. In rund 30 Städten hatte ein Protestbündnis zu Demonstrationen und Gedenkaktionen aufgerufen.

In Berlin wurden zum Auftakt zunächst die Namen der Opfer verlesen. Die Gesichter und Namen der Opfer waren auch auf weißen T-Shirts zu sehen, die einige Teilnehmer trugen. Neun Morde an Einwanderern sowie ein Mord an einer deutschen Polizistin werden den drei mutmaßlichen Tätern zur Last gelegt.

Im thüringischen Jena zogen etwa 250 Demonstranten friedlich durch die Innenstadt. Im sächsischen Zwickau, wo die drei Neonazis lange Zeit untergetaucht waren, sei es dagegen trotz intensiver Bemühungen nicht gelungen, eine Aktion zu initiieren, sagte ein Sprecher des Bündnisses.

Die aus Jena stammende Neonazi-Gruppierung mit Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe war Ende der 90er Jahre abgetaucht und hatte später in Zwickau gelebt. Am 4. November 2011 flog sie auf. Mundlos und Böhnhardt begingen Selbstmord, Zschäpe sitzt in Untersuchungshaft. Der Jahrestag des NSU-Endes wird auch in Sachsen von vielen Diskussionsrunden begleitet. Am Montag zieht die SPD im Landtag Bilanz zur Aufarbeitung des Falles.

dpa / sl

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