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"Es war ein guter Tag für Dresden" - Polizei und Stadt ziehen positives Fazit zum 13. Februar

"Es war ein guter Tag für Dresden" - Polizei und Stadt ziehen positives Fazit zum 13. Februar

Dresden. Polizei, Innenministerium und Stadt haben am Montag ein zufriedenes Fazit der Veranstaltungen am 13. Februar in Dresden gezogen.

Innenminister Markus Ulbig (CDU) lobte die Menschenkette, an der sich etwa 17.000 Menschen beteiligt hatten, als „kraftvolles und deutliches Zeichen", das von Dresden in die Welt ausgegangen sei. Die Dresdner hätten gezeigt, dass sie nichts mit Nazis zu tun haben wollten.

Auch Dresdens Polizeipräsident Dieter Hanitzsch war mit dem Einsatz der insgesamt mehr als 6000 Polizisten zufrieden. Rund 4600 Beamte seien aus allen sächsischen Dienststellen sowie aus anderen Bundesländern beteiligt gewesen, weitere 1600 Einsatzkräfte hatte die Bundespolizei vor Ort, die vor allem auf die sichere An- und Abreise der verschiedenen Gruppierungen achteten. „Es war ein erfolgreicher Einsatz", so Hanitzsch.

Das vorher erdachte Trennungskonzept sei aufgegangen, alle friedlichen Veranstaltungen hätten sicher stattfinden können. Am frühen Abend waren etwa 1000 Nazis mit Fackeln vom Hauptbahnhof durch die Dresdner Südvorstadt gezogen. Durch eine Blockade von Gegendemonstranten an der Münchner Straße war die Route des sogenannten „Trauermarsches" verkürzt worden. Die übrige Strecke hatte die Polizei ab dem Mittag hermetisch abgeriegelt. Allerdings hatte die Polizei am Nachmittag zugelassen, dass sich etwa 2000 Gegendemonstranten auf dem Wiener Platz versammeln und gegen den 100 Meter entfernten Nazi-Aufmarsch protestieren konnten.

In der Nacht zu Montag habe es noch einmal ein Scharmützel zwischen 25 Rechten und ebenso vielen Linken gegeben, bei dem die Polizei einschreiten musste. Dabei sei auch ein rechter Straftäter gefasst worden, der wegen Körperverletzung gesucht worden war. Die Beamten hätten zwar auf beiden Seiten mit mehr Teilnehmern gerechnet, die Polizisten hätten aber alle Hände voll zu tun gehabt. „Der Druck auf die Strecke war immens groß", berichtet der Polizeipräsident, lobte aber das Zusammenarbeiten der verschiedenen Einheiten der Bundesländer und der Bundespolizei. „Wir sprechen eine Sprache", zeigte sich auch Landespolizeipräsident Bernd Merbitz zufrieden.

Dass es nicht zu Ausschreitungen kam, lobte auch Dresdens Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel, der sich zudem zufrieden zeigte, dass die Dresdner Bürgerschaft mit der Menschenkette ein einigendes Zeichen gesetzt hätte. Auch die Verleihung des Dresden-Preises an Daniel Barenboim lobte Sittel als „kulturvolles Zeichen" und als Botschaft, „die gerade im internationalem Raum durchaus ein Rolle spielt".

Auch die Tatsache, dass viele Dresdner eine Möglichkeit gefunden hätten, sich außerhalb der offiziellen Veranstaltungen zu engagieren, sei ein gutes Zeichen. In der Vorwoche hatte unter anderem der Verein Bürger.Courage der Stadt mangelndes Engagement und einen fehlenden Konsens innerhalb der Bürgerschaft im Kampf gegen Recht vorgeworfen.

Die Dresdner Grünen fanden am Montag ebenfalls versöhnliche Worte. „Einerseits hat die Menschenkette ein überzeugendes Signal gegen das Vergessen und für eine aktive Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten und Fremdenfeindlichkeit gesetzt, andererseits haben die spontanen Demonstrationen dafür gesorgt, dass die rechten Antidemokraten nicht unbehelligt und unkommentiert durch die Südvorstadt ziehen konnten", äußerte sich die Sprecherin des Kreisverbandes Christine Schickert.

Stephan Lohse

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