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Erneut Aufregung um GEZ-Gebühren für Kleingärtner in Sachsen

Erneut Aufregung um GEZ-Gebühren für Kleingärtner in Sachsen

Wieder Aufregung um Rundfunkgebühren für Kleingärtner: Der Verband der Grundstücksnutzer (VDGN) in Berlin hat auf erste GEZ-Forderungen verwiesen. Damit flammt erneut eine Debatte auf, die schon erledigt schien - erwartungsgemäß allerdings.

Wieder Aufregung um Rundfunkgebühren für Kleingärtner: Der Verband der Grundstücksnutzer (VDGN) in Berlin hat auf erste GEZ-Forderungen verwiesen. Die Kleingärtner in Sachsen vertrauen dagegen auf die Zusagen zur Gebührenfreiheit aus der Politik von vor einem Jahr.

Damit flammt erneut eine Debatte auf, die schon erledigt schien - erwartungsgemäß allerdings. Die Politik hat die Bestimmungen für die Kleingärtner nicht klar genug geregelt. Grundsätzlich soll jeder Haushalt nur noch einmal zahlen. Wird die Gartenlaube jedoch als Zweitwohnung genutzt, ist auch dafür der künftige Rundfunkbeitrag von 17,98 Euro fällig. Das brachte die Kleingärtner im Osten vor einem Jahr auf die Barrikaden. Laut Bundeskleingartengesetz dürfen sie für die Sicherung ihres steuerbegünstigten Vereinsstatus' die Lauben gar nicht zum dauerhaften Wohnen nutzen.

Zunächst sah es aber so aus, als würde die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) allein schon bei einer Laubengröße von über 24 Quadratmeter auf die Nutzung als Wohnung schließen und damit der Beitrag fällig werden. Nach heftigen Debatte versuchte die Politik eine Klarstellung.

Laut Peter Paschke vom Landeskleingartenverband Sachsen hat Staatskanzleichef Johannes Beermann (CDU) zugesagt, dass alle Kleingärten gebührenbefreit bleiben, die nicht zum Wohnen genutzt werden. "Darauf vertrauen wir", sagte Paschke gestern den DNN. Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) geht grundsätzlich davon aus, dass Lauben in Kleingärten nach deutschem Bundeskleingartengesetz nicht zum dauerhaften Wohnen geeignet sind. Der Streit läuft damit auf die Betrachtung "zum Wohnen geeignet" oder "zum Wohnen genutzt" hinaus. In Berlin hat die GEZ diese Frage laut Grundstücksnutzerverband entschieden. Wer - "und sei es nur für die Sommermonate" - eine Laube mit Strom-, Wasser- oder Abwasseranschluss hat, soll zahlen. Das Ferienhaus des Betroffenen sei daher nicht als gebührenbefreite Gartenlaube zu behandeln.

Laut Kleingartenchef Paschke sind Stromanschlüsse in Sachsens Vereinsparzellen "überwiegend" vorhanden, Wasseranschlüsse nicht überall. Der MDR betrachtet die Anschlüsse allein nicht als ausreichendes Kriterium für eine Eignung als Wohnung, hieß es gestern. Der Sender geht zudem davon aus, dass das Thema Gartenlauben in Kleingärten in der täglichen Verwaltungspraxis keine wesentliche Relevanz erlangen wird. Das bleibt abzuwarten. Ingolf Pleil

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 17.10.2012

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