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Entscheidung über den Ausbau der Königsbrücker Straße in Dresden bleibt in der Warteschleife

Entscheidung über den Ausbau der Königsbrücker Straße in Dresden bleibt in der Warteschleife

Die Königsbrücker Straße bleibt da, wo sie ist – in der Warteschleife. Zwar lag dem Stadtrat am Donnerstagabend die Ausbauvariante 7 zur Entscheidung vor, doch die Vorlage kam nicht zur Abstimmung.

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Kreuzung Königsbrücker Straße/Bischofsweg in Dresden (Archiv)

Quelle: Sebastian Kahnert

Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) ließ zunächst über einen Beschluss des Bauausschusses abstimmten, der eine Bürgerversammlung vor dem Stadtratsbeschluss zum Ausbau der maroden Fahrbahn verlangte.

Die Meinung der Bürger soll dabei in die Planungen einfließen (DNN berichteten). Da sich eine deutliche Mehrheit gegen die Stimmen der CDU für die Versammlung fand, konnte der Ausbaubeschluss nicht getroffen werden. Eine Atempause für die Bürgerinitiative gegen den jetzt geplanten Ausbau der Straße mit überfahrbaren Straßenbahngleisen und -haltestellen sowie einer zusätzlichen Fahrspur pro Richtung. Die Ausbaugegner protestierten auch vor dem Kulturrathaus, in dem der Stadtrat tagt. Sie fordern eine einspurige Verkehrsachse und legten eine diesbezügliche Petition mit rund 8000 Unterschriften vor, die sie in wenigen Tagen gesammelt hatten.

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Mit einer Kundgebung und einem 18 Meter breiten Plakat hat die Bürgerinitiative "Königsbrücker muss leben" ein Zeichen gegen den geplanten Ausbau der Straße gesetzt.

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Hans-Joachim Brauns, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, forderte, die Bürgerversammlung vom Ausbaubeschluss zu entkoppeln. „Alle Argumente wurden ausgetauscht. Es gibt nichts Neues mehr. Lassen Sie uns ins Verfahren einsteigen“, warb er für einen schnellen Beschluss. Tilo Wirtz von der Linke-Fraktion protestierte: „Die Betroffenen dürfen nicht ignoriert werden.“

Axel Bergmann von der SPD erklärte, eine Bürgerversammlung biete die Chance, im Vorfeld der Entscheidung für eine hohe Akzeptanz zu sorgen. Außerdem sei es sinnvoll, die aktuellen Pläne vorzustellen, da niemand mehr die ständig wechselnden Varianten durchschauen könne. „Aktuelle Beschlusslage ist immer noch die von der CDU und Herrn Brauns befürwortete Stadtautobahn“, so Bergmann.

Christoph Hille von der Fraktion Freie Bürger, die im Vorfeld angekündigt hatte, für Variante 7 stimmen zu wollen, plädierte für eine ergebnisoffene Bürgerversammlung. „Sonst brauchen wir keine durchzuführen.“ Der Ausbau der Königsbrücker Straße werde seit 20 Jahren diskutiert. Da komme es auf wenige Wochen nicht mehr an.

Laut Orosz kommt die Vorlage zum Ausbau der Königsbrücker Straße nun nicht mehr in diesem Jahr in den Stadtrat. Das werde frühestens im Januar 2014 der Fall sein. Die Stadt will die Nord-Süd-Achse voraussichtlich ab 2016 grundhaft ausbauen – falls sie eines Tages aus der Warteschleife herauskommen sollte.

tbh

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