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Empörungswelle über Verbot der Stadt von Live-Streams aus dem Stadtrat

Empörungswelle über Verbot der Stadt von Live-Streams aus dem Stadtrat

Digitale Empörungswelle gegen Dresdens Stadtspitze: Weil OB Helma Orosz (CDU) dem Sender ColoRadio gemäß Geschäftsordnung des Stadtrates verboten hat, via Audiostream live aus dem Stadtrat zu berichten, hat die OB Kritik im Internet, auf Twitter und auf Facebook einstecken müssen.

Doch gab es bei ColoRadio-Mitarbeiter Gregor Schäfer auch einen Lerneffekt: Er werde jetzt den Audiostream offiziell bei der Stadtverwaltung anmelden.

Unterstützung erhält Schäfer, der im Internet als "Fidel Karsto" unterwegs und bei den Piraten in der Partei ist, von den BündnisGrünen in Dresden, die ebenso wie andere Fraktionen im Stadtrat auch ständig aus den Sitzungen des Stadtrates heraus twittern und auf Facebook Meldungen absetzen. Die Satzung, die es der OB erlaube, Tonaufzeichnungen aus öffentlichen Sitzungen zu unterbinden, sei "weder zeitgemäß noch mit dem Anspruch einer transparenten Demokratie vereinbar", sagte der Sprecher des Kreisverbandes Michael Schmelich den DNN. "Was in öffentlichen Sitzungen gesagt wird, müssen auch diejenigen hören dürfen, die nicht an der Stadtratssitzung teilnehmen können oder wollen."

Schmelich erinnerte außerdem daran, dass der Dresdner Stadtrat erst im Februar beschlossen habe, die Möglichkeiten eines Videostreams der Sitzungen des Stadtrates positiv zu prüfen. "Statt Verbote auszusprechen oder mit dem Hausrecht zu drohen, hätten wir erwartet, dass die OB die Voraussetzungen schafft, dass ColoRadio auch weiterhin die Stadtratssitzungen ins Netz übertragen kann", erklärte der Grünen-Sprecher und fügte hinzu: "Wir sehen in den Bestimmungen der Geschäftsordnung eine Einschränkung der Pressefreiheit und des Anspruches der Bürgerinnen und Bürger auf freien Zugang zu öffentlichen Informationen. Was Dresden Fernsehen erlaubt ist, muss auch für ColoRadio gelten."

Besonders bedauerlich an dem Verbot der Stadtspitze sei, dass sich die OB "vor den Karren der fraktionslosen Nazis hat spannen lassen". Auf Anfrage des fraktionslosen Stadtrates Jens Baur hatte die OB eine Unterlassungsaufforderung verschickt, aber fälschlicherweise an die Piratenpartei und nicht an ColoRadio und dessen Mitarbeiter Schäfer. Ralf Redemund

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 06.07.2012

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